Bürgerkunde.

Bazille, W.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: glock_buergerkunde_1909

Title:: Bürgerkunde.

Other titles:: Staats- und Rechtskunde für die deutschen Staaten

Author:: Bazille, W.

Buchgattung:: Schulbuch

Keyword:: Bürgerkunde

Place of publication:: Karlsruhe

Publishing house:: G. Braunsche Hofbuchdruckerei

Document type:: Monograph

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Politik

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: 1. Teil. Das Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 1. Kapitel. Das Deutsche Reich.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: G. Der Bundesrat.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Der Reichstag 29 b. Ferner steht Preußen das sog. Veto (d. h. Verbietungs- recht) zu hinsichtlich aller Veränderungen in Angelegenheiten des Militärwesens, der Kriegsmarine, gewisser indirekter Reichssteuern und des gesamten Zollwesens. In diesen Angelegenheiten kann also Preußen durch seinen Widerspruch jede Veränderung der bestehenden Gesetze, Verordnungen und Einrichtungen verhindern. Damit sind die wichtigsten Grundlagen des Reichs seinem Schutze anvertraut. c. Bei der Beschlußfassung über eine Angelegenheit, welche infolge von Reservatrechten einzelner Staaten nicht dem ganzen Reiche gemeinschaftlich ist, werden nur die Stimmen der durch die Sache berührten Bundesstaaten gezählt.32 H. Der Reichstag. 1. Seine Bedeutung und Zuständigkeit. Während der Bundesrat, wie wir oben sahen, die verbündeten deutschen Regierungen vertritt, besteht der Reichstag aus den ge- wählten Vertretern des gesamten deutschen Vol- kes. Er bildet die deutsche Volksvertretung, d. h. diejenige Körper- schaft, durch welche das deutsche Volk an der Reichsgesetzgebung teil- nimmt; denn jedes Reichsgesetz bedarf, wie wiederholt erwähnt, zu seinem Zustandekommen neben der Zustimmung des Bundesrats auch der des Reichstages. Der Reichstag hat aber nicht nur über die vom Bundesrat eingebrachten Gesetzesentwürfe abzustimmen; viel- mehr steht ihm auch das Recht zu, selbst Gesetze vorzuschlagen (Recht der Initiative, (. Nr. 27). Verträge, welche dem Reiche Lasten oder den Reichsangehörigen Verpflichtungen auferlegen und daher in das Gebiet der Gesetzgebung eingreifen, wie z. B. die Zoll- und Handelsverträge, stehen den Gesetzen gleich und bedürfen daher zu ihrer Gültigkeit gleichfalls der Zustimmung sowohl des Bundes- rats wie des Reichstags. Ferner wird auch der jährliche LVoranschlag des Reichs- haushalts (s. Nr. 28 und 1390), sowie die Aufnahme von Reichsanlehen jeweils in Form von Gesetzen beschlossen, was zur Folge hat, daß auch dazu die Zustimmung des Reichstags er- forderlich ist. Hierdurch besitzt der Reichstag auch einen Einfluß auf die ihrem Wesen nach nicht gesetzgeberische Regierungstätigkeit (die sog. Exekutive, s. Nr. 11), soweit sie mit Ausgaben und Einnahmen verknüpft ist. Auch hat der Reichstag das Recht, vom Reichskanzler * So sind z. B. in Angelegenheiten der Reichs-Biersteuer die süd- deutschen Staaten nicht stimmberechtigt, weil sie von dieser Steuer ausge- nommen sind. 76 77 78

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