Bürgerkunde.

Bazille, W.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: glock_buergerkunde_1909

Title:: Bürgerkunde.

Other titles:: Staats- und Rechtskunde für die deutschen Staaten

Author:: Bazille, W.

Buchgattung:: Schulbuch

Keyword:: Bürgerkunde

Place of publication:: Karlsruhe

Publishing house:: G. Braunsche Hofbuchdruckerei

Document type:: Monograph

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Politik

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: 1. Teil. Das Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Kapitel. Das Königreich Bayern.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: F. Der bayerische Landtag.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Der Landtag 59 rungen an den Einnahmen oder Ausgaben abhängig macht, so wird das Budget in der vom Landtag genehmigten Gestalt für die Regie— rung bindend. Der Landtag ist auch berechtigt, die Kontrolle darüber zu üben, ob das aufgestellte Budget eingehalten wird; er hat zu prüfen, ob die Staatsgelder wirklich zu dem Zwecke verwendet werden, zu dem sie bewilligt sind.““ Zu diesem Zwecke ist dem Landtag eine genaue Nachweisung über die Verwendung der Staatseinnahmen vorzulegen. Der Prüfung der Einhaltung des Budgets durch den Landtag geht schon eine Prüfung der Rechnungen durch die Finanzbehörden voraus. Alle Rechnungen werden geprüft, und zwar in erster Instanz in der Regel durch die Finanzkammern der Kreisregierungen oder durch die Rechnungskammer, in zweiter In- stanz durch den Obersten Rechnungshof. Der Oberste Rech- mnungshof hat gegenüber den Ministerien eine gewisse Selb- ständigkeit. Die Mitglieder des Obersten Rechnungshofes stehen hin- sichtlich der Dienstaufsicht, des Dienststrafverfahrens, der Versetzung auf eine andere Stelle, der Versetzung in den Ruhestand und ähnlicher Verhältnisse den Mitgliedern des Verwaltungsgerichtshofes gleich. Der Oberste Rechnungshof stellt zur Vorlage an den Landtag die Nachweisungen der Einnahmen und Ausgaben her;z sie bestehen aus der Hauptnachweisung und fünf Einzelnachweisungen. Mit den Rech- nungsnachweisungen wird dem Landtag auch ein vom Obersten Rech- nungshof hergestellter Rechenschaftsbericht vorgelegt. Endlich ist die gesamte Staatsschuld „unter die Gewähr- leistung“ des Landtags gestellt. Zu jeder neuen Staatsschuld, wo- durch die Schuldenmasse, sei es im Kapitalbetrag, sei es hinsichtlich der Verzinsung, erhöht wird, ist die Zustimmung des Landtags er- forderlich. Den Ständen ist auch der Schuldentilgungsplan vorzu- segen Ohne ihre Zustimmung kann hieran keine Aenderung er- olgen. Jede Kammer des Landtags bestellt aus ihrer Mitte einen „Kommissär“ und einen Stellvertreter. Diese haben von den Es kann sich im Laufe der zweijährigen Budgetperiode die Notwen- digkeit ergeben, Ausgaben für Zwecke zu machen, die bei Aufstellung des Voranschlags nicht vorausgesehen werden konnten. Zur Deckung solcher Ausgaben wird in das Budget eine allgemeine Reserve eingestellt. Doch dürfen hierauf Aus- gaben nur mit Genehmigung des Königs und nur für Bedürfnisse über- nommen werden, die einerseits bei Aufstellung und Festsetzung des Budgets nicht vorhersehbar waren und andererseits ohne Schädigung des Staats- interesses auch nicht bis zum nächsten Zusammentritt des Landtags zurück- gestellt werden können. 167 168

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