Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1907.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: glockner_verfassungsrecht_1905

Title:: Badisches Verfassungsrecht.

Author:: Glockner, Karl

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Verfassung; Hausgesetz

Place of publication:: Karlsruhe

Publishing house:: G. Braunsche Hofbuchdruckerei

Document type:: Monograph

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1905

Scope:: 464 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Verfassungsurkunde für das Großherzogtum Baden.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

— 223 — § 23. Die Höhe der Kriegsversorgung richtet sich: 1. bei den Hinterbliebenen der Personen, die an dem Kriege als Personen des Soldatenstandes teilgenommen haben, nach dem militärischen Dienstgrade, den der Verstorbene zuletzt vor seinem Tode im aktiven Heere bekleidet hatte oder dessen Charakter ihm verliehen war, 2. bei den Hinterbliebenen der Personen, die an dem Kriege als Heeres- beamte teilgenommen haben oder als solche verwendet worden sind, nach dem Diensteinkommen, das bei Berechnung des Ruhegehalts des Verstorbenen zu Grunde gelegt worden ist oder zu Grunde zu legen gewesen sein würde, falls der Verstorbene am Todestag in den Ruhestand versetzt worden wäre, 3. bei den Hinterbliebenen der während der Dauer eines Krieges in Stellen von Heeresbeamten verwendeten Personen des Soldatenstandes nach dem letzten militärischen Dienstgrade des Verstorbenen (Nr. 1), 4. bei den Hinterbliebenen der im § 35 des Offizierpensionsgesetzes bezeichneten Personen nach dem Betrage, der gemäß den vom Bundesrate festgestellten Grundsätzen bei Berechnung des Ruhegehalts des Verstorbenen zu Grunde gelegt worden ist oder zu Grunde zu legen gewesen sein würde, falls der Verstorbene am Todestag in den Ruhestand versetzt worden wäre. Den Hinterbliebenen von solchen im § 35 des Offizierpensionsgesetzes genannten Personen, denen kein höherer militärischer Rang verliehen worden ist, sind die den Hinterbliebenen von Gemeinen zustehenden Sätze zu zahlen. § 24. Das Diensteinkommen oder der zu berücksichtigende Geldbetrag der oberen Heeresbeamten und der im § 35 des Offizierpensionsgesetzes erwähnten Personen ist für die Höhe der Kriegsversorgung ihrer Hinterbliebenen dergestalt maßgebend, daß, je nachdem es dem pensionsfähigen Diensteinkommen einer der im § 20 erwähnten Offizierdienstgrade bis zum Leutnant abwärts am nächsten gestanden hat, auch die für Hinterbliebene dieses Dienstgrads zustehenden Sätze gewährt werden. Steht das pensionsfähige Diensteinkommen eines oberen Heeresbeamten genau in der Mitte zwischen dem pensionsfähigen Diensteinkommen zweier Offizier- dienstgrade, so wird die höhere Versorgung gewährt. § 25. Keinen Anspruch auf Kriegswitwengeld hat die Witwe, wenn die Ehe bei den Teilnehmern an den vor dem 1. April 1901 beendeten Feldzügen erst nach

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