Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1815.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1815

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1815.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 6

Publishing house:: Georg Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1815

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 15.

Volume count:: 15

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Supplement

Title:: Beilage zu dem im 15ten Stück der Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten Jahrgangs 1815 unter Nro. 308. abgedruckten Publikations-Patent vom 23sten August desselben Jahres betreffend die Einführung allgemeiner Gebühren-Taxen für Ober- und Unter-Gerichte und für die Justiz-Kommissarien und Notarien.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Supplement

Appendix

Title:: [2)] Gebühren-Taxe für Stadt- auch Land- und Stadtgerichte in den großen Städten, welche, mit Ausschluß des Militairs und der zur Stadtgerichtsbarkeit gezogenen Landbewohner, Zehntausend Einwohner und darüber enthalten.

Volume count:: 2

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Appendix

Gegenstand des Prozesses Gebühren-Tare “'hv 50 bis!100 b n · . , 20 bi i 0 bis 200 bis 500 bi für Stadt= auch Land= und Stadtgerichte in den großen 50 Ril.,00 R. 200 N ISoo ssvoe Städten. incl. Ru- No. Rtl. Gr.s Ril. Gr.]Ril. Gr.Ril. Gr. LR#. Gr. genommen werden, daß bei dem höchsten Objekt die Summe von 8 Rthlr. nicht überstiegen wird. - - 18|Für ein Agnitions= oder Purifkations-Resolut werden entrichte.4 — 1— Anmerkung. Bei Objekten über 2000 Rthlr., können für das . b. Agnitions-Resolut 3 Rthlr. genommen werden. 2— 19Für die Publikation eines Erkenntnisses, von beiden Partheien zusammen — — —i 2— 20| In der Appellations-Instanz werden für die Aufnahme der Appellations-= Beschwerden und deren Justifikation, falls kein schriftlicher Appella- tions-Bericht eingereicht wird,, die niedrigsten ad Nr. 6. bestimmten Säte, fur die bloße zum Protokoll angegebene Anmeldung der Ap- pellation aber, die Säte Nr. 3. genommen. " Für die Instrubtion in facto, wenn solche nicht bei dem Obergericht erfolgt, für die Inrotulation und für die Publikation des Erkenntnisses an die Partheien, finden aber dieselben Sätze, wie in erster Instanz statt. 21| In der Revisions-Instanz werden für die Aufnahme der Revisions-Be schwerden, und für die Publikation des Erkenntnisses an die Par- theien, eben die Taxen liquidirt, wie in der zweiten Instanz. v 22| Für die Anzeige des Deputirten, wenn diese Materialien enthält, wer- den zur Sportelkasse liquidrt Z — — 81 - 116 24 0 S 20 —. – — Asmerkung. Betrifft die Anzeige keine Materialien, sondern blos den Gang des Prozesses; so werden blos die Schreibgebühren bezahlt. Für die schriftlichen, in einem Prozeß vorkommenden Ausfertigungen und Verfügungen des Gerichts, z. B. für die Kommunikation der Appellations= oder Revisions-Beschwerden an den Gegentheil oder dessen Mandatarius, für eine Requisition, für ein Exekutions-Man- dat u. s. w. werden die sub Nr. S. bestimmten Sätze entrichtet. Die schriftlichen Berfügungen dürfen in einem Prozeß nicht ohne Noth gehäuft werden. Besonders müssen wo die Partheien oder deren Mandatarien am Orte des Gerichts befindlich sind, und wo nicht ausdrückliche Ausnahmen festgesetzt worden, die Verfügungen durch bloße Dekrets-Abschriften erlassen werden. Für ein solches Dekrer kodnnen, außer dem Falle sub Nr. . dieses Abschnitts, nur Kopia-= lien unf keine Taxen genommen werden. Der Befehl zur Einzahlung eines Kostenvorschusses, und zur Vezah= lung der aufgklaufench Kosten, in einem Prozeß, geschieht zwar schriftlich, doch dürfen dafür keine Taxen angesetzt werden. Jst 1 die Parthel in Zahlung des Borschusses und der Kosten säu- mig, und muß der Befehl daher wiederholt oder die Parthei von der gegen sie verfügten Exekution benachrichtigt werden; so können außer den Kopiglien annoch Taxen genommen werden. Die Taxe rich- tet sich aber allein nach der Hohe des Kostenbetrages, welcher erfordert wird, und nicht nach dem Objekt des Rechtsstreites, dergestalt, daß wenn die Summe der Kosten das Quantum von 20 Rthlr. nicht über- Hee gar keine Taxes genommen, bei größern Summen aber die ompetenten Kosonnen der Geböührensätze zum Grunde gelegt werden. So oft für eine Verfügung in der 2ten, Zten, 4ten und öten Kolonne, eine Taxe genommen wlrd; so oft können auch Siegelgelder angesetzt 6“ 5 werden,

fullscreen: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1815. (6)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Gesetzsammlung

Gesetzblatt-Jahrgang

Law Gazette

Supplement

Appendix

Table of contents

Cite and reuse

Gesetzblatt-Jahrgang

Appendix

Image

Image fragment

fullscreen: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1815. (6) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1815. (6)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.