Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts.: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Zweiter Band. Das Sachenrecht. - Das Recht der Wertpapiere. - Das Gemeinschaftsrecht. - Das Recht der juristischen Personen. - Das Familienrecht. - Das Erbrecht.

Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Zweiter Band. Das Sachenrecht. - Das Recht der Wertpapiere. - Das Gemeinschaftsrecht. - Das Recht der juristischen Personen. - Das Familienrecht. - Das Erbrecht. (2)

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1815

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1815.

Volume count:: 6

Publisher:: Georg Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1815

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 6.

Volume count:: 6

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (No. 276.) Bekanntmachung vom 6ten Mai 1815., betreffend die Verpflichtung der Staats-Beamten zum Militairdienst.

Volume count:: 276

Document type:: law_collection

Structure type:: law

302 Buch III. Abschnitt 8. Das Fahrnispfandrecht und das Pfandrecht an Rechten. werkstelligen, indem er, gerade wie bei der Übereignung, seinen Herausgabe- anspruch gegen den Unterbesitzer dem Pfandgläubiger abtritt; doch muß er die Verpfändung dem Unterbesitzer anzeigen (1205 II). Beispiel. A. will ein Boot, das der Ruderklub Salamander für ihn verwahrt, dem B. ver- pfänden. Hier kann A. dies Ziel erreichen, indem er den Salamander mit dessen Zustimmung zum Pfandhalter für sich und B. bestellt oder ihn veranlaßt, das Boot an eine Kette zu legen, die nur von den Angestellten des Salamander und B. gemeinsam gelöst werden kann. Ebenso kann er aber auch seinen Herausgabeanspruch gegen den Salamander dem B. ganz abtreten; alsdann bedarf es der Zustimmung des Salamander nicht, sondern es genügt eine bloße Anzeige von der Verpfändung (oder, wie man zusetzen darf, von der Abtretung) an ihn; das Pfandrecht entsteht in dem Augenblick, in dem die Anzeige in den Privat- briefkasten des Salamander gelegt wird. J) Dritter Fall: die Sache steht zur Zeit der Verpfändung bereits im unmittelbaren oder mittelbaren Besitz des Pfandgläubigers. Hier kann die Ubergabe, wie bei der Ubereignung, ersatzlos fortfallen (1205 1 Satz 2). Doch darf, wenn der Besitz des Pfandgläubigers bloß ein mittelbarer ist, sein Unter- besitzer nicht der Verpfänder selbst sein. Beispiele. I. A. will eine Partie Tuch im Wert von 1000 Mk., die er dem B. als Pfand für ein Darlehn von 200 Mk. übergeben hat, dem nämlichen B. für ein zweites Darlehn von 300 Mk. verpfänden. Hier kann A. diese zweite Verpfändung durch einen bloßen Psandvertrag bewerkstelligen, ohne daß es eines Ubergabeersatzes bedarf. II. Derselbe Fall wie zu 1; nur hat B. das Juch im eignen Namen bei C. hinterlegt, ist also nur mittelbarer Besitzer. Hier ist die Entscheidung dieselbe wie zu 1; einer Anzeige der zweiten Verpfändung an C. bedarf es nicht. III. Derselbe Fall wie zu II; nur hat inzwischen A. das Tuch gemäß 931 dem C. übereignet, und C. ist es, der die zweite Verpfändung vor- nimmt. Hier genügt ein bloßer Pfandvertrag nicht, sondern das Tuch muß, wenn es bei C. verbleiben soll, für C. und B. unter gemeinsamen Verschluß gelegt werden. Die Regeln zu c gelten auch dann, wenn A. eine dem B. verpfändete Sache ihm noch- mals für eine weitere Schuld verpfänden will und die Sache aus Anlaß der ersten Ver- pfändung einem Pfandhalter C. anvertraut oder für A. und B. unter gemeinsamen Verschluß gelegt war. Insbesondre braucht die zweite Verpfändung dem C. nicht angezeigt zu werden. 2. Hiernach unterscheidet sich die Verpfändung ohne Übergabe von der Ubereignung ohne Ubergabe hauptsächlich in drei Punkten. Erstens ist der Ersatz der Ubergabe durch ein bloßes Besitzkonstitut ausgeschlossen. Zweitens kann die Ubergabe durch eine Besitzüberweisung nur unter Benachrichtigung des Unterbesitzers ersetzt werden. Drittens genügt, wenn der Verpfänder nicht einmal im mittelbaren Besitz des Pfandes ist, die Abtretung des Herausgabe- anspruchs gegen den Besitzer nicht; eine Verpfändung ist also in diesem Fall unmöglich. Beispiel. A. kann eine Sache, die ihm von B. gestohlen ist und sich noch jetzt im Besitz. des B. befindet, zwar veräußern, aber nicht verpfänden. 3. Der Sinn der Regel, daß eine Verpfändung von Fahrnissachen durch bloßes Besitzkonstitut keine Geltung hat, ist: der Verpfänder muß sich von den Fahrnissachen, die er verpfänden will, trennen, er muß sie als „Faustpfand“ in die Gewalt des Gläubigers oder eines von dem Gläubiger abhängigen Dritten bringen. Das ist hart, zumal wenn man erwägt, daß ein Grund-

Access restriction

Copyright

fullscreen: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Zweiter Band. Das Sachenrecht. - Das Recht der Wertpapiere. - Das Gemeinschaftsrecht. - Das Recht der juristischen Personen. - Das Familienrecht. - Das Erbrecht. (2)

law_collection

law_collection_volume

law_gazette

law

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation