Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1817.

Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen. (2)

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1817

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1817.

Volume count:: 8

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1817

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 11.

Volume count:: 11

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (No. 429.) Allgemeines Paß-Edikt für die Preußische Monarchie. Vom 22sten Juni 1817.

Volume count:: 429

Document type:: law_collection

Structure type:: law

192 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. des Staates auf herrenlose Grundstücke. Das preußische ALR. II, 16 88 8 und 12 betrachtet allerdings dasselbe als Regal des Staates, welches der Staat anderen abtreten kann. Nach örtlichen Rechten haben ferner im preußischen Staatsgebiet die Stadtgemeinden das Vorrecht auf die in der städtischen Feldmark belegenen herrenlosen Grundstücke auf Grund des sogenannten Weichbildrechts, außerdem die Rittergutsbesitzer auf die im Gutsbezirke und in der früher zugehörigen ländlichen Feldmark belegenen herrenlosen Grundstücke auf Grund des sogenannten Auenrechts der Rittergüter (ugl. Dernburg BR. Bd. 3 § 68 zu 2 und § 94 unter II 1). Vorstehende prinzipale Aneig- nungsrechte sind auch heute noch nach Art. 129 EEG. z. BGB. in Geltung. Vorbehaltlich vorstehender Sonderrechte hat das BGB. jetzt in § 928 Abs. 2 BGB. ein Aneignungsrecht an einem aufgegebenen, in gleicher Weise auch herrenlosen (EG. z. BGB. Art. 190) Grund- stücke dem Fiskus des Bundesstaats, in dessen Gebiet das Grundstück liegt, zugesprochen. Der Fiskus erwirbt das Eigentum dadurch, daß er sich als Eigentümer in das Grundbuch eintragen läßt. Inzwischen ist das Grundstück eigentümerlos, aber dem Erwerb durch andere ent- zogen. Alle sonstigen dinglichen Rechte an demselben, auch ein etwaiger Besitz, bleiben bestehen. Um die Durchführung anderweitiger Rechte am Grundstücke möglich zu machen (Pfändung, Zwangsvollstreckung), bedarf es einer Pflegschaft, § 1913 BGB. vgl. auch §§ 58, 787 3P. (ogl. Biermann, Kommentar z. Sachenrecht des BGB. Anm. 2 zu § 928, Fischer, Recht und Rechtsschutz S. 44 ff. dogm. Jahrbuch Bd, 38 S. 362, Hellwig, Anspruch und Klagerecht § 32 S. 231, Eck-Leonhard, Vorträge über das Recht des BGB. Bd. 2 § 13 S. 101 Text und Anm. 6). In ähnlicher Weise ist nach S§ 981 BGB. bei Fundsachen, wenn seit Ablauf von drei Jahren nach der öffentlichen Bekanntmachung ein Empfangsberechtigter sein Recht nicht angemeldet hat, ein Anfalls- recht bezüglich des Versteigerungserlöses bei Reichsbehörden und Reichs- anstalten zugunsten des Reichfiskus, bei Landesbehörden und Landes- anstalten zugunsten des Fiskus des Bundesstaates, bei Gemeindebehörden und Gemeindeanstalten zugunsten der Gemeinde, bei Verkehrsanstalten, die von einer Privatperson betrieben werden, zugunsten dieser anerkannt. Ein Anfallsrecht des Fiskus besteht nach § 1936 BEGB. bei erblosen Verlassenschaften. Der Fiskus ist gesetzlicher Erbe, wenn weder ein Verwandter noch ein Ehegatte vorhanden ist und zwar zur Zeit des Erbfalls, oder wenn ein solcher Erbe ohne Erbberechtigung ist oder derselben später mit Rückwirkung verlustig wurde. Der gesetzliche Erbe des ohne sonstige Erben versterbenden Deutschen ist der Fiskus seines Heimatsstaates. Bei mehrfacher Staatsangehörigkeit des Erblassers teilen sich die Landesfiski. Bei Deutschen, die keinem Bundesstaat angehören, erbt der Reichsfiskus (§ 1936 Abs. 2 BGB.). Wo das Vermögen des Verstorbenen sich befindet, ist gleichgültig, ebenso ob der Erblasser zuletzt im Auslande wohnte.

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