Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1818

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1818.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 9

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1818

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 9.

Volume count:: 9

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (No. 483.) Zoll- und Verbrauchs-Steuer-Ordnung. Vom 26sten Mai 1818.

Volume count:: 483

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Bestimmungen [zur Zoll- und Verbrauchs-Steuer-Ordnung.]

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Appendix

Chapter

Title:: I. Aufsicht zur Sicherung des richtigen Eingangs der Steuern. [§§. 1.---55.]

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Chapter

— 198 — (No. 2020.) Die Uebereinkunft zwischen Preußen und Schaumburg-Lippe wegen der wechsel- seitigen Uebernahme der Ausgewiesenen. Vom 30. Mai 1839. Zosen der Königlich Preußischen Regierung eierseits und der Fürfllich Schaumburg-Lippeschen Regierung andererseits, ist nachstehende Uebereinkunft wegen gegenseitiger Uebernahme der Vagabunden und Ausgewiesenen verab- redet und abgeschlossen worden. é. 1. Es soll in Zukunft kein Bagabunde oder Perbrecher in das Ge- biet des andern der belden hohen kontrahirenden Theile ausgewiesen werden, wenn derselbe nicht entweder ein Angehöriger desjenigen Staats ist, welchem er zugewiesen wird, und in demselben sein Heimwesen zu suchen hat, oder doch durch das Gebiet desselben als ein Angehöriger eines in gerader Richtung rück- wärts liegenden Staats, nothwendig seinen Weg nehmen muß. 6. 2. Als Staatsangehörige, deren Uebernahme gegenseitig nicht versagt werden darf, sind anzusehen: a) alle diesenigen, deren Vater, oder, wenn sie außer der Ehe erzeugt wurden, deren Mutter zur Zeit ihrer Geburt in der Eigenschaft eines Unterthans mit dem Staate in Verbindung gestanden hat, oder, welche ausdrücklich zu Uncerthanen ausgenommen worden sind, ohne nachher wieder aus dem Unterthansverbande entlassen worden zu seyn, oder ein anderweitiges Heimathrecht erworben zu haben; diesenigen, welche von heimathlosen Eltern zufällig innerhalb des Scaatsgebiets geboren sind, so lange sie nicht in einem anderen Staate das Unterthanenrecht, nach dessen Verfassung, erworben, oder sich daselbst mit Anlegung einer Wirthschaft verheirather, oder darin, unter Zulassung der Obrigkeit, zehn Jahre lang ge- wohnt haben; diejenigen, welche zwar weder in dem Spcaatsgebiete geboren sind, noch das Unterthanenrecht nach dessen Verfassung erworben haben, hingegen nach Aufgebung ihrer vorherigen staatsbürgerlichen Ver- halinisse, oder überhaupt als heimathlos, dadurch in ndhere Ver- bindung mit dem Staate getreten sind, daß sie sich daselbst unter Anlegung einer Wirthschaft verheirathet haben, oder, daß ihnen während eines Zeitraums von zehn Jahren stillschweigend gestat- tet worden ist, darin ihren Wohnsitz zu haben. 6é. 3. Wenn ein Landstreicher ergriffen wird, welcher in dem einen Staate zufällig geboren ist, in einem andern aber das Untertrhanenrecht ausdrücklich er- wor- b c

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