Gesetze und Verordnungen über Elementarunterricht und Fortbildungsunterricht im Großherzogtum Baden.

Joos, August

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1822

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1822.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 13

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1822

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 5.

Volume count:: 5

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (No. 709.) Gesetz wegen der Stempelsteuer. Vom 7ten März 1822. [Siehe Berichtigung auf. S. 152., betr. S. 68.]

Volume count:: 709

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

– 430— #. 40. Der Verwaltungsrath bildet ein Kollegium, in welchem der Vorsitzende der Direktion den Vorsitz führt und die Beschlüsse nach Stimmen= Mehrheit gefaßt werden. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Die Versammlungen finden nach der Bestimmung der Direktion in Erfurt, Weimar oder hotßa Statt, und werden von dem Vorsitzenden so oft veranstaltet, als die Geschafte es erfordern. Jedes Mitglied des Verwaltungs- Raths ist mindestens sechs Tage vor der Zusammenkunft schriftlich dazu einzuladen. Zur Gültigkeit eines Beschlusses, der auch durch schriftliches Wotiren ge- saßt werden kann, ist es nothwendig, daß wenigstens steben Mitglieder ihre Stimmen abgeben. 5. 41. Dem Perwaltungsrathe steht zu: 1) die Wahl und etwaige Entlassung der vier von Seiten der Gesellschaft zu bestellenden Mitglieder der Oireklion umnd ihrer Stellvertreter (. 45.); 2) die Feststellung des von der Direktion zu entwersenden Ekats; 3) die Zustimmung zu den Bahn= und Transportgeld-Tarifen und deren Abänderung; . 4) die Erhöhung des Reservesonds über Ein Prozent des Anlage-Kapitals für ein Jahr (§. 10.); 5) der * luß über die Entlassung der ursprünglichen Aktienzeichner aus der persönlichen (Verbindlichkeit (s. 15.); 6) die Begutachtung der nach s. 20. dem Veschlusse der General-Mersamm- lung unterliegenden Gegenstände; 7) die Abnahme der von der Ditektion zu legenden Bau= und Betriebs- Rechnung und die Ertheilung der Dechärge; 8) die Zusimmung zur Anlegung eines zweiken Bahngeleises; 9) die Abhaltung außerordentlicher Kassenrevissonen; *-* 10) die Festsetzung der Remuneration der gewählten Direktions-Mitglieder; 11) die Suspension einzelner Mitglieder des Verwaltungsraths, sedoch nur bis zur Entscheidung der nächsten General-Versammlung. 5. 42. Werden die vom Verwaltungsrathe gegen die Bau= und Be- triebsrechnungen gemachten Erinnerungen nach neinte Meinung durch die Erkld- rungen der Direktion nicht erledigt, so werden sse der Entscheldung der General- Versammlung, und wenn sich die Direktion oder das betheiligte Mikglied der- selben hierbei nicht beruhigt, zur rechtlichen Entscheidung verwiesen. Sind aber Erinnerungen nicht gemacht, oder haben sie ihre Erledigung gefunden, so werden diese Rechnungen nebst Belägen auch noch zur Einsscht eines jeden Aktionairs sechs Wochen lang im Büreau der Gesellschaft ausgelegt. Wenn alsdann innerhalb 14 Tagen nach diesem Zeitpunke keine Einwendungen von Seiten der Aktionaire bei der Direktion oder dem Verwaltungorathe eingehen, so ist dieser zur Ertheilung der Decharge an die Direktion ermächtigt. Gehen aber Ein- wendungen ein, so müssen sse, gleich ursprünglichen Erinnerungen des Verwal- tungsrakhs, erst durch die General= Versammlung und nöthigenfalls noch im Wege Rechtens erledigt werden. (Xr. 207.) 64“ 8. 43.

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