Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1823.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1823

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1823.

Volume count:: 14

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1823

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 4.

Volume count:: 4

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (No. 780.) Verordnung über das Armenrecht in den Rheinprovinzen. Vom 16ten Februar 1823.

Volume count:: 780

Document type:: law_collection

Structure type:: law

K. II. Wird das Armenrecht in einer höhern Instanz erst nachgesucht, so ist dasselbe Verfahren, wie bei den Landgerichten, zu beobachten, und die gegenwärtige Verordnung in ihren übrigen Bestimmungen anwendbar. ##. 12. Ist Jemand in der ersten Instanz zum Armenrechte zugelassen worden, so kann er, auf den Grund des darüber ertheilten Beschlusses, auch in einer fernern Instanz dazu angenommen werden. §. 13. In allen Armensachen muß das öffentliche Ministerim jedem Erkenntnisse des Gerichts gehört werden. #. 14. Gelangt der Arme durch einen gläcklichen Ausgang des Pro- zesses oder auf andere Weise zu einem hinreichenden Vermögen, so ist derselbe zur nachträglichen Zahlung der Kosten verbunden. Ob das so erlangte Verme- Zen hinreichend sey, hat das Gericht, wenn darüber Zweifel entstehen sollte, nach billigem Ermessen zu entscheiden. Das öffentliche Ministerium und die Rentmeister haben besonders darauf zu wachen, daß diese nachträgliche Zahlung erfolge. S IS. Verlangt Jemand bei einem Friedensgerichte zum Armenrechte zugelassen zu werden, so hat er sich mit den erforderlichen Zeugnissen (§. 2.) an den betreffenden Friedensrichter zu wenden, welcher sodann ohne Weiteres. über die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit des Gesuchs erkennt. Es macht dabei keinen Unterschied, ob der Friedensrichter in der Sache selbst mit oder ohne Appellation zu urtheilen hat. Auch kann der Friedensrichter im Falle des F. 8. auf eine Gefängniß- strafe erkennen. §. 16. Gegenwärtige Verordnung sindet auch auf die Bewohner an- derer Staaten Anwendung, in sofern die hiesigen Unterthanen dort zum Armen- recht zugelassen werden. Hierüber sowohl als über seine Armuth hat der Ausländer gehörige Bescheinigungen beizubringen. K. 17. Die in den Provinzen Cleve, Jülich, Berg und Niederrhein bis- her bestandenen Verordnungen über das Armenrecht sind hierdurch aufgehoben. Urkundlich ist diese Werordnung von Uns Höchsteigenhändig vollzogen, und mit Unserm Königlichen Insiegel bedruckt worden. Gegeben Berlin, den Löten Februar 1 823. (L. S.) Friedrich Wilhelm. v. Kircheisen. (No.781.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 21ten Februar 182 3., bekreffend die Unzulässigkeit eines Regresses wegen Kriegsleistungen, wofür bereits Lieferungsscheine ertheilt G worden. Ich bin mie dem Bericht des Staatsministerik vom 2ten d. M. dahin einver- standen, daß rücksichtlich derjenigen, welchen aus Kriegsleistungen solche Forde- rungen

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