Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1824.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1824

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1824.

Volume count:: 15

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1824

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 4.

Volume count:: 4

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (No. 848.) Bekanntmachung über die mit der Großherzoglich-Mecklenburg-Strelitzschen Regierung nachträglich getroffene Uebereinkunft bezüglich auf die Staatsangehörigkeit bei gegenseitiger Ueberweisung der Vagabunden etc. Vom 26sten Januar 1824..

Volume count:: 848

Document type:: law_collection

Structure type:: law

(No. 848.) Bekanntmachung über die mit der Großherzoglich-Mecklenburg-Strelltzschen Regierung nachträglich getroffene Uebereinkunft bezüglich auf die Staatsangehörig- kelt bei gegenseitiger Ueberwelsung der Vagabunden 2c. Vom 26sten Januar 1824. wischen der Königlich-Preußischen und der Großherzoglich-Mecklenburg-Stre- litzschen Regierung ist als Zusatz zu dem Art. 6. der unterm 7ten Mai 1810. abge- schlossenen Konvention wegen gegenseitiger Uebernahme der Vagabunden und Aus- gewiesenen nachstehende Uebereinkunft getroffen: Nachdem, der zwischen der Königlich-Preußischen und Großherzoglich- Mecklenburg-Strelitzschen Regierung de dato Berlin den 7ten Mai 1810. abgeschlossenen Uebereinkunft wegen gegenseitiger Uebernahme der Vagabun- den und Ausgewiesenen ungeachket in Beziehung auf die Staatsangehörig= keit der Gesellen und Dienstboten die Feststellung eines allgemeinen normi- renden Grundsatzes, zur Hebung aller etwanigen Zweifel in vorkommenden Fällen, von beiden Seiten als nothwendig anerkannt worden ist, so ist in dieser Hinsicht von beiden genannten Regierungen nachstehende nachträgliche Uebereinkunft verabredet und abgeschlossen worden. §. I. Dem Artt. 6. der obgedachten Konvention vom 7ten Mai 1810. Pegen gegenseitiger Uebernahme der Vagabunden und Ausgewiesenen, folgenden Inhalts: „Bei der Bestimmung, welcher Staat einen Vagabunden zu übernehmen habe, soll es nicht sowohl auf den Geburtsert dieses letzteren, sondern we- sentlich und vorzugsweise daraus ankommen, wo derselbe sein erweislich letztes Domizil gehabt habe,“ wird als nähere Bestimmung, in Beziehung auf die Staatsangehörigkeit der Gesellen und Dienstboten, ausdrücklich hinzugefügt: „Auch soll bei Gesellen und Dienstboten der ununterbrochene Aufenthalt von Zehen Jahren und länger, an einem und demselben Orte, hinsichtlich der Anwendung dieser Konvention, einem Domizil völlig gleich geachtet werden.“ K. 2. Diese nachtragliche nähere Bestimmung soll von nun an dergestalt als rechtsgültige Norm in vorkommenden Fällen betrachtet werden, als wenn dieselbe in der mehrgedachten Konvention selbst mit ausdrücklichen Worten enthalten wäre. So geschehen Berlin, den 26sten Januar 1824. (I. S.) Kdniglich-Prcußisches Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. von Bernstorff. Vorstehende Uebereinkunft wird zur allgemeinen Befolgung hierdurch öffent- lich bekannt gemacht. Berlin den 26ften Jannar 1821. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. von Bernstorff.

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