Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Elfter Jahrgang. 1883.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1912

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierzigster Jahrgang. 1912.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 40

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 7.

Volume count:: 7

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Ausführungsbestimmungen zum Reichsstempelgesetze vom 15. Juli 1909.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Muster 7. (Ausührungsbestimmungen §§ 39, 40.). Anmeldung.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 167 — Zu 8. 34 des Unterstützungswohnsitz-Gesetzes vom 6. Juni 1870 hat sich das Bundesamt für das Heimathwesen in Sachen des Ortsarmenverbandes Zottelstedt wider den Landarmenverband des Großherzogthums Sachsen-Weimar im Anschluß an bereits früher veröffentlichte Ent- scheidungen wie folgt ausgesprochen: Durch die Entscheidung erster Instanz ist der Beklagte trotz ihm gegenüber verspätet erfolgter Anmeldung zur Erstattung der seitens des Klägers für die Verpflegung der Julie K. in der Zeit vom 8. April bis 12. Juni 1881 aufgewendeten Kosten verurtheilt worden. Der Vorderrichter geht hierbei von der Ansicht aus, daß die bei dem Ortsarmenverbande Breslau am 9. Juni 1881 bewirkte Anmeldung zur Wahrung des Erstattungsanspruches auch dem Beklagten gegen- über genüge, da Kläger, nachdem sich bei der Vernehmung der K. herausgestellt hatte, daß Breslau der ver- pflichtete Armenverband sei, durch die bei diesem erfolgte Anmeldung die ihm nach §. 34 des Reichsgesetzes vom 6. Juni 1870 obliegenden Pflichten erfüllt habe, Kläger auch, nachdem Breslau seine Unterstützungs- pflicht anerkannt habe, gar nicht in der Lage gewesen sei, nach einem anderen vermeintlich verpflichteten Armenverbande Erörterungen anzustellen. Dieser Ausführung kann nicht beigetreten werden. Wie das Bundesamt bereits wiederholt aus- geführt hat (vergl. Wohlers, Entscheidungen Heft II S. 100 ff.), kann unter dem vermeintlich verpflichteten Armenverbande, welchem nach §. 34 Absatz 1 a. a. O. der Anspruch auf Kostenerstattung binnen 6 Monaten anzumelden ist, nicht irgend ein Armenverband, welcher vom späteren Kläger im Vorbereitungsverfahren für verpflichtet gehalten wurde, verstanden werden, vielmehr ist die gedachte Bestimmung dahin auszulegen, daß die Anmeldung binnen 6 Monaten demjenigen Armenverbande zu machen ist, der als vermeintlich verpflichtet mittels Klage in Anspruch genommen werden soll, und daß andererseits nur gegen denjenigen Armenverband eine Klage mit Erfolg erhoben werden kann, dem die Anmeldung innerhalb der gedachten Frist gemacht worden ist. Kläger kann sich nicht darauf berufen, daß der Armenverband Breslau seine Ersatzpflicht zu- nächst anerkannt und dieses Anerkenntniß erst nach Ablauf der Anmeldefrist widerrufen hatte. Denn sollte wirklich das Verhalten dieses Armenverbandes den Kläger von der Anstellung weiterer Ermittelungen ab- gehalten haben, so mag er seinen Regreß gegen denselben nehmen. Es kann aber nicht einmal zugegeben werden, daß Kläger im vorliegenden Fall verhindert war, den ihm durch das Gesetz bezüglich der Anmeldung des Anspruchs auferlegten Pflichten zu genügen. Wie die Verwaltungsakten des Klägers ergeben, hat der Ortsarmenverband Breslau bereits in dem Schreiben vom 27. September 1881, also vor Ablauf der An- meldefrist, dem Kläger mitgetheilt, daß Bedenken gegen die Ortsangehörigkeit der ꝛc. K. entstanden seien. Kläger war daher sehr wohl in der Lage, den Pflegefall rechtzeitig bei der vorgesetzten Behörde anzumelden und hierdurch seinen Ersatzanspruch zu wahren. In Abänderung des angefochtenen Bescheides war sonach die erhobene Klage abzuweisen. 3Z. Polizei-Wesen. Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiete. * Name und Stand Alter und Heimath Behörde welche die Datum #. — * des 2 Grund der Bestrafung. vesannnds, Ausweisungs. 7 des Ausgewiesenen. sschlossen hat. beschlusses. 1. 2. l 3. 4. . 6. Auf Grund des S§. 362 des Strafgesetzbuchs: 1. Anna Bergmann, Ar-58 Jahre, aus Ullersdorf, Landstreichen und Betteln, Königlich preußischer Re-2. Mai d. J. beiterwittwe, Bezirk Senftenberg, Böh- gierungs= Präsident zu men, Breslau, 277

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