Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1829.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1829

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1829.

Volume count:: 20

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1829

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 17.

Volume count:: 17

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (No. 1217.) Vertrag zwischen Seiner Majestät dem Könige von Preußen und Seiner Durchlaucht dem Herzoge von Sachsen-Koburg-Gotha, wegen der Gefälle, welche an der äußern Grenze des Königlich-Preußischen Gebiets von dem Verkehr des darin eingeschlossenen Herzoglich-Sachsen-Koburg-Gothaischen Amtes Volkenrode erhoben werden. Vom 4ten Juli 1829. [Gegenwärtiger Vertrag ist am 29sten August und am 12ten August 1829. ratifizirt worden.]

Volume count:: 1217

Document type:: law_collection

Structure type:: law

— 125 — rung der Gefälle und Strafen, Wisitationen, Beschlagnahmen und Vorkehrungen in Antrag gebracht werden, sollen diese, sobald sie sich von der Zulässigkeit den Umständen nach, überzeugt haben, solche alsbald willig und zweckmäßig ver- anstalten. Seine Durchlaucht, der Herzog von Sachsen-Koburg-Gotha, wollen alle entweder durch die Königlichen Zoll= und Steuerbeamten in dem Amte Volken- rode entdeckte, oder sonst zur Kenntniß der Herzoglichen Behörden gelangende Verletzungen der in der Königlichen Zoll= und Verbrauchssteuer-Ordnung vom 26 ten Mai 181 8., desgleichen in der Ordnung zum Gesetz wegen Versleuerung des inländischen Branneweins, Braumalzes rc. vom Zten Februar 1819. oder der in den spätern diese Gegenstände betreffenden Gesetzen enthaltenen Vorschriften von Ihren Gerichten, sofern solche nach allgemeinen Grundsätzen dazu kompe- kent seyn werden, untersuchen, und nach Vorschrift der erwähnten Gesetze, welche Ihren Gerichten deshalb zur Beachtung zugefertigt und bei den Unter- thanen des Herzoglichen Amtes Volkenrode, als publizirt und bekannt voraus- gesetzt werden sollen, bestrafen lassen. Die Geldstrafen, auf welche die Her- zoglichen Gerichte in solchen Fällen erkennen möchten, fallen dem Herzoglichen Fiskus, nach Abzug des Denunzianten-Antheils, lediglich anheim. Dagegen sichern Seine Majestät der König von Preußen Seiner Herzog- lichen Durchlaucht dem Herzoge von Sachsen-Koburg-Gotha für das Amt Volkenrode volle Erwiederung der im gegenwärtigen Artikel gemachten Zugeste- bungen in ähnlichen Fällen zu. Art. 13. Die Dauer des gegemwärkigen Vertrages soll bis zum Schlusse des Jahres 1834. währen, und derselbe, Falls in diesem Jahre keine Aufkün- digung von der einen oder der andern Seite erfolgt, stillschweigend auf ander- weite sechs Jahre verlängert angesehen werden. Art. 14. Dieser Vertrag soll unverzüglich zur Allerhöchsten und Höch- sten Ratifikation vorgelegt und nach Auswechselung der Ratifikations-Urkunden zur Vollziehung gebracht werden. Zu Urkund dessen ist dieser Vertrag von den beidersfeitigen Bevollmäch= tigten, mit Beidrückung ihres Siegels, unterzeichnet worden. So geschehen Berlin, den 4ten Juli 1829. Albrecht Friedrich Eichhorn. Ludwig Heinrich v. L’Estocq. (I. S.) (L. S) Gegenwaͤrtiger Vertrag ist zu Berlin den 29sten August und zu Koburg den 12ten August 1829. ratifizirt worden. (No. 1217. — 1218.) (No. 1218.)

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