Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1829.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1829

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1829.

Volume count:: 20

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1829

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 11.

Volume count:: 11

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (No. 1204.) Ordnung wegen Ablösung der Real-Lasten in denjenigen Landestheilen, welche vormals zum Königreich Westphalen, zum Großherzogthum Berg oder zu den französischen Departements gehört haben. Vom 13ten Juli 1829.

Volume count:: 1204

Document type:: law_collection

Structure type:: law

Verwandlung in feste Gelbrenten und ausnahmsweise im Fall des 31sten &. durch Land-Abfindung abgelöst werden. . 608. Die Kapital-Absindung geschieht nur auf den Antrag des Ver- pflichteten; die Verwandlung in Geldrente aber kann sowohl der Berechtigte als der Verpflichtete verlangen. Zum Behuf dieser beiden Arten der Ablösung ist die Ermittelung des jähr- lichen Werths der Leistung nöthig, welche nach folgenden Grundsätzen geschieht. &. 69. Der jährliche Werth der Laudemien (Antrittsgelder, Gewinn- Gelder 2c.) wird nach folgenden Verschiedenheiten bestimmt: 1) wenn sie bei jeder Vererbung des belasteten Guts entrichtet werden müssen, so sind drei Veränderungsfälle auf Ein Jahrhundert zu rechnen; 2) sind die Deszendenten des verstorbenen Besitzers von der Entrichtung be- freit, so ist nur Ein Fall auf Ein Jahrhundert anzunehmen; 3) sind zwar, wie es in einigen Gegenden Wesiphalens üblich ist, die Oes- zendenten des letzten Besitzers von den Veränderungs-Gebühren frei, muß aber dagegen jede Person, welche den Besitzer eines Grundstücks heirathet, dieselben bezahlen, so werden, wie in dem Falle zu 1. drei Veränderungs- Fälle auf Ein Jahrhundert gerechnet; 4) wenn, wie in andern Gegenden Westphalens vorkommt, nicht blos im Vererbungsfalle, sondern auch von dem Ehegatten des Erben, Verände- rungs-Gebühren (Gewinngelder) gezahlt werden müssen; so werden das Aufkommen des Erben und dessen Verheirathung zusammen für Einen Fall angenommen, solcher Fälle drei auf Ein Jahrhundert gerechnet, und die Gewinngelder, welche er und sein Ehegatte zu zahlen hat, so zusammen- gerechnet, als ob er (der Erbe) beide Sätze sogleich bei dem Aufkommen auf das Grundstück zu entrichten gehabt hätte; 5) wenn, wie neben den zu 3. und 4. bezeichneten Fällen auch in Westphalen vorkommt, nach dem Tode des einen oder des andern Ehegatten des letzten Besitzers der Ueberlebende sich wieder verheirathet und dann von dem zwei- ten nur auf Mahljahre zum Mitbbesitz gelangenden Ehegatten, und eben so beim Aufkommen fernerer mahljähriger Besitzer in Folge weiterer Verheira= thungen, Veränderungs-Gebühren (Gewinngelder) gezahlt werden müssen; so wird noch für die Gewinngelder, welche die mahljährigen Besitzer zu entrichten haben, Ein Sukzessionsfall auf Ein Jahrhundert gerechnet und dessen Betrag dem der übrigen Fälle hinzugeschlagen; 0) finden

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