Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1833.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1833

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1833.

Volume count:: 24

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1833

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 9.

Volume count:: 9

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (No. 1433.) Verordnung, die Einführung des Allgemeinen Landrechts in Beziehung auf die Verwaltungsangelegenheiten der Landgemeinen in den zum Verwaltungs-Verbande der Provinz Sachsen gehörigen, der Westphälischen Zwischen-Regierung unterworfen gewesenen Landestheilen betreffend. Vom 31sten März 1833.

Volume count:: 1433

Document type:: law_collection

Structure type:: law

— 61 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. No. 9 —— — (No. 1433.) Verordnung, die Einführung des Allgemeinen Landreches in Beziehung auf die Verwaltungsangelegenheiten der Landgemeinen in den zum Verwaltungs= Verbande der Provinz Sachsen gehörigen, der Westphälischen Zwischen- Regierung unterworfen gewesenen Landestheilen betreffend. Vom Alsten März 1833. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 2c. Nachdem sich Zweifel über die noch fortbestehende Anwendbarkeit der Gesetzgebung des ehemaligen Kbnigreichs Westphalen auf die Verhltnisse der Landgemeinen in den zu diesem Königreiche gehörig gewesenen Landestheilen der Provinz Sachsen erhoben haben; so verordnen Wir, nach Anhörung Unserer getreuen Stände des ständischen Verbandes von Sachsen und der Altmark und auf Antrag Unsers Staatsministerii, für gedachte Landestheile Folgendes: 6. 1. Die Bestimmungen der We pblsshen Verwaltungsordnung vom lllen Jannar 1808. und der spätern Westphälischen Dekrete, die Verhaͤltnisse der Landgemeinen betreffend, sind durch Einführung des Allgemeinen Landrechts außer Kraft gesetzt und die im Allgemeinen Landrechte 46. 18. bis 86. Tit. 7. Th. Il. emhaltenen Vorschriften, nebst den dieselben erläuternden und abändernden soc- tern Bestimmungen, mit den im 6. 3. gegenwärtiger Verordnung enthaltenen Modifkationen, an die Stelle der fremdherrlichen Gesetzgebung getreten. 6 2. An denjenigen Orten, an welchen die Verhältnisse zwischen den ver- schiedenen Klassen der Einwohner vor Einführung der fremden Gesetzgebung nach .31. Tit. 7. Th. II. des Allgemeinen Landrechts durch Verträge oder herge- rachte Gewohnheiten regulirt waren, welche in Gefolge jener Gesetzgebung Kuzer Anwendung gekommen sind, sollen die Interessenten darüber, ob 6t| e wieder- herzustellen, gehoͤrt werden, und die Landraͤthe ermaͤchtigt seyn, diesfallsige Ueber- einkuͤnfte zu bestaͤtigen. Wo dergleichen Vertraͤge oder hergebrachte Gewhn heiten bei Publikation der gegenwärtigen Verordnung faktisch noch bestehen, sol- len solche auch ferner aufrecht erhalten werden. 3. Ueber die Einwirkung der Guts= und Gerichtsherren auf die Gemeine- Angelegenheiten und die Polizei, bestimmen Wir Folgendes: a. den . 33. 34. und 35. der angezogenen Gesetzesstelle bestimmten Fällen, tritt der Landrath des Kreises an die Stelle der Gerichtsobrigkeit. b. Den mit Gerichtsbarkeit versehenen Gutsherren steht zwar nach 66. 47. Jahrgang 1833. (No. 1433— 1431.) M und

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