Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1837.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1837

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1837.

Volume count:: 28

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1837

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 16.

Volume count:: 16

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (No. 1813.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 17. Juli 1837., betreffend die Umwandlung und Vollstreckung der von Civilgerichten gegen gemeine Soldaten vor ihrer Einstellung erkannten rechtskräftigen Gefängnißstrafen.

Volume count:: 1813

Document type:: law_collection

Structure type:: law

— 130 — (No. 1813.) Allerhöchste Kabineesorder vom 17. Juli 16837., betreffend die Umwandlung und Vollstreckung der von Eivilgerichten gegen gemeine Soldaten vor ihrer Ein- stellung erkannten rechtskräftigen Gefängnißstrafen. Auf den Bericht des Militair-Justizdepartements vom 7. d. M. erkläre Ich Mich mit Rücksicht auf den §. 575. der Kriminalordnung und den Schluß des 5Isten Kriegsartikels damit einverstanden, daß, wenn Leute vor Volstreckung einer wider sie vom Civilgericht erkannten rechtskraftigen Gefängnißstrase als ge- meine Soldaten eingestellt worden, die Gefängnißstrafe von dem Milikairgerichte auf die Hälste der Dauer in Mittelarrest umzuwandeln und ohne Verzug zu vollstrecken ist. Eine Ausnahme von dieser Regel und die einstweilige Entlassung und Ablieferung des zu Bestrafenden an das Civilgericht findet nur in den Faͤl- len statt, wenn die Gefängnißstrafe über drei Monate hinausgeht und danach das Maaß eines sechswöchentlichen Mittelarrestes übersteigen würde. Diese Bestimmung ist durch die Gesetzsammlung zur öffentlichen Kennt- niß zu bringen und nach deren Inhalt zu verfahren. Teplitz, den 17. Juli 1837. Friedrich Wilhelm. An das Militair-Justizdepartement. (No. 1814.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 20. Juli 1837., betreffend die Wiederherstellung der bei detn Brande des Städechens Seidenberg im Jahre 1834. vernich- teten Grundakten, und die Amortisation der dabei verloren gegangenen Do- kumente. " D. bei dem am 17. September 1834. stattgehabten Brande des Staͤdtchens Seidenberg in der Oberlausitz ein großer Theil der Grundakten des dortigen standesherrlichen Gerichtsamts von Seidenberg und Alt-Seidenberg über Grund- stücke, deren Hypothekenwesen noch nicht vollständig regulirt war, und mehrere Hypotheken-Instrumente verloren gegangen, in solchem Falle aber nach §. 3. Titel 4. der Hypotheken-Ordnung besondere Anweisungen erforderlich sind, so bestimme Ich auf Ihren Bericht vom 30. Juni d. J.: 1) Alle dicjenigen, denen auf solche, der Gerichtsbarkeit des vorgedachten Gerichtsamts unterworfene Grungstücke und Gerechtigkeiten, worüber die rund-

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