Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1837.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1837

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1837.

Volume count:: 28

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1837

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 24.

Volume count:: 24

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (No. 1853.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 11. Dezember 1837., wegen Bestimmung eines Präklusiv-Termins für die Einlieferung der noch im Umlauf befindlichen gestempelten Bankscheine der ritterschaftlichen Privatbank in Pommern à 5 Thaler und deren Umtausch gegen neue Kassen-Anweisungen.

Volume count:: 1853

Document type:: law_collection

Structure type:: law

(No. 1853.) Allerhöchste Kabineksorder vom 11. Dezember 1837., wegen Bestimmung eines Präklusiv-Termins für die Einlieferung der noch im Umlauf befindlichen gestempelten Bankscheine der ritterschaftlichen Privatbank in Pommern à 5 Thaler und deren Umtausch gegen neue Kassen-Anweisungen. Nagdem durch Meine an die Hauptverwaltung der Staatsschulden erlassene Order vom 5. Dezember 1836. (Gesetzsammlung Seite 318.) unter andern auch angeordnet worden, daß die im Umlauf befindlichen gestempelten Bankscheine der ritterschaftlichen Privatbank in Pommern à 5 Thaler zum Gesammtbetrage von 500,000 Thaler durch eine gleiche Summe in neuen Kassen-Anweisungen à 5 Thaler ersetzt werden sollen, und seitdem mit der Einziechung und dem Um- tausch sener Bankscheine durch die General-Staatskasse vorgegangen ist, solche aber noch nicht vollständig eingeliefert sind, so veranlasse Ich Sie, den Finanz= Minister, das Publikum zur Einlieferung und zum Umtausch derselben, durch zweimalige Bekanmmachungen, welche in angemessenen Zeitrdumen in den von Ihnen zu bestimmenden öffentlichen Bldttern abzudrucken sind, aufzufordern. Zugleich ermächtige Ich Sie, diejenigen Inhaber der gedachten Bankscheine, die sich sechs Wochen nach der letzten Bekanntmachung der Aufforderung zum Um- tausch nicht gemeldet haben, Behufs desselben zu einem Praklusiv-Termin unter der Verwarnung und mit der Wirkung vorzuladen, daß mit Ablauf dieses Termins alle Ansprüche an den Staat und an die ritterschaftliche Privatbank in Pommern aus den gedachten Bankscheinen erlöschen. Der Praklusiv-Termin muß auf mindestens sechs Monate, von der ersten Bekanntmachung desselben an gerechnet, hinausgesetzt und durch die Amtsblätter der Regierungen in den Pro- vinzen Brandenburg und Pommern, so wie durch die Provinzial-Zeitungen, welche Sie, der Finanzminister, auszuwählen haben, zur öffentlichen Kenntniß gebracht werden. Anmeldungen zum Schutze gegen diese Präklusion finden da- bei nicht Statt, dergestalt, daß unmittelbar nach dem Ablauf des Praklusiv= Termins gegen diesenigen, welche sich in demselben zum Austausche nicht gemel- det haben, mit der Praklusion zu verfahren ist, und alle alsdann noch nicht ein- gelieserte Bankscheine der rikterschaftlichen Privatbank in Pommern werthlos, und wo sie etwa noch zum Vorschein kommen, anzuhalten ünd an die Haupt- Verwaltung der Staatsschulden abzuliesern sind. Die umgetauschten Bank- Scheine, so wie die zu deren Fabrikation benutzten Utenstlien werden übrigens an die Hauptverwaltung der Staatsschulden abgeliesert und von derselben dem- nächst an die Kommission zur Vernichtung der dazu bestimmten Staatspapiere ([No. 1853.) zur

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