Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1837.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1837

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1837.

Volume count:: 28

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1837

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 1.

Volume count:: 1

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (No. 1771.) Verordnung, die autonomische Sukzessions-Befugniß der Rheinischen Ritterschaft und das darüber stattfindende schiedsrichterliche Verfahren betreffend. Vom 21. Januar 1837.

Volume count:: 1771

Document type:: law_collection

Structure type:: law

— 12 — rücksichtlich der Sukzession, Abfindung und Aussteuer der Kinder und auf die ersorgung des überlebenden Ehegatten einrretenden rechtlichen Folgen der Rechts- unbeständigkeit der Akte. In diesen Fällen soll die Intestat-Erbfolge nicht ein- treten, sondern diese Gegenstände sollen vielmehr auch in diesem Falle zur Kom- petenz des Schiedsgerichts gehören, an welches das ordentliche Gericht, nachdem es die formelle Ungülrigkeit der Akte ausgesprochen hat, die Parteien zu verwei- sen hat, und welches darüber, wenn auch nicht strenge nach der Dispostion, den- noch nach dem Herkommen in der Familie und nach den übrigen §. 19. gedachten Rücksichten mit möglichster Aufrechthaltung der Absicht der Disposttion enescheidet. Beschwerden über das schiedörichterliche Verfahren können nur bei Un- serem Justizministerium angebracht werden. O Das Siegel des Schiedsgerichts bestehe aus dem Bergischen Löwen mit der Umschrift: „Schiedsgericht des ritterbürtigen Rheinischen Adels“; die Justiz wird außer den baaren Auslagen unentgenlich verwaltet. Die gegenwaͤrtige Verordnun tritt bei alen am 16. Januar 1836. noch nicht wirklich eröffneten Sukzessionsse len ein. Alle Bestimmungen des gemeinen und insonderheit des Französischen Rechts werden, insofern die der gegenwärtigen Verordnung von ihnen abwei- chen, für die in letzterer vorgesehenen Verhdältnisse sowohl überhauptc, als inson- derheit in Ansehung der Artikel 968. und 1395. des bürgerlichen Gesetzbuchs hierdurch aufgehoben und außer Krast und Anwendung gesetzt. « Urkundlich haben Wir diese Verordnung eigenhaͤndig unterzeichnet und mit Unserm Koͤniglichen Siegel versehen lassen, und befehlen Unserm Staats- ministerium dieselbe durch die Gesetzsammlung publiziren zu lassen. Berlin, den 21. Januar 1837. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Frh. v. Altenstein. Gr. v. Lottum. Frh. v. Brenn. v. Kamptz. Mähler. Ancillon. v. Rochow. v. Nagler. Gr. v. Alvensleben. Berichtigung eines Druckfehlers. Im 20sen Sltücke der Gesetsammlung vom Jahre 18230. No. 1755. pagina 308. ist in der Abeheilung 1. Zeile 4. statc: „wovon" die Kontravention begangen, „woran“ zu lesen.

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