Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1839.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1839

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1839.

Volume count:: 30

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1839

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 12.

Volume count:: 12

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (No. 2000.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 20. März 1839., das Verfahren hinsichtlich der bei den Berliner und anderen Stadt-Obligationen ausgegebenen Stich-Koupons betreffend.

Volume count:: 2000

Document type:: law_collection

Structure type:: law

— 154 — diesen Gegenstand getroffen sind, in welchem Falle es bei den letzteren bewen- det. Diesen Erlaß haben Sie zur Publikation durch die Gesetzsammlung zu befördern. Berlin, den 20. März 1839. Friedrich Wilhelm. An die Staatsminister Mühler, v. Rochow und Grafen v. Alvensleben. (o. 2001.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 23. März 1839, betreffend die bei Kontumazial- Erkenntnissen gegen Deserteurs, statt der Anheftung des Bildbnisses oder Namens an den Galgen 2c., eintretende öffentliche Bekanntmachung. A# den Bericht des Staatsministeriums vom 23. v. M. bestimme Ich, daß die Anhestung der Bildnisse entwichener Offziere, so wie das Anschlagen der Namen entwichener Unteroffiziere und gemeiner Sdldaten an den Galgen oder Schandpfahl nicht mehr Statt finden, sondern statt dessen jedes rechts- krdftige Kontumazial-Erkenntniß gegen einen Deserteur unter Angabe 1) des Namens, des Geburtsorts und der Militaircharge des erurtheilten, imgleichen des Truppentheils, bei welchem derselbe gestanden hat, 2) des begangenen Ver- brechens, und 3) der erkannten Strafe, in den Amtsbldttern sowohl desfenigen Regierungsbezirks, aus welchem der PVerurtheilte entwichen, als desjenigen, aus welchem er gebürtig ist, durch das kompetente Milikairgericht von Amtswegen bekannt gemacht werden soll. Diese Bestimmung soll auch auf die jetzt bereits rechtskrdftigen Kontumazial-Erkenntnisse Anwendung finden, welche durch An- hestung der Bildnisse oder Namen der Verurtheilten noch nicht vollstreckt wor- den sind, so daß auch in solchen Fällen an die Stelle der bisherigen Strafe die von dem kompetenten Militairgerichte von Amtswegen zu veranlassende öf- senrliche Bekanntmachung des Kontumazial- Erkenntnisses treten soll. Diese Be- stimmung ist durch die Gesetzsammlung zur allgemeinen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 23. März 1839. " · Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium. (No. 2002.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 23. März 1839., wodurch Se. Königl. Majestät zu bestimmen geruht haben, daß mit dem Aufhören eines zur Wählbarkeit als Landrath befähigenden Grundbesitzes die Verpflichtung zur Niederlegung des landrathlichen Amces unmittelbar verbunden sehn soll. D. die Wählbarkeit zum Landrathsamte wesentlich von dem Besitz deszenigen Grundeigenthums abhängig ist, welches nach der Verfassung der verschiedenen serrvimeen den Kandidaten zur VBerwaltung des Landrathsamtes befähigt, so olgt hieraus ganz von selbst, daß ein solcher Besitz auch während der Dauer des Amtes beibehalten werden muß. Da indeß dieser Grungsatz, wie Ich ver- nehme, seither nicht allgemein zur Anwendung gebracht ist, so bestimme ich hier- mit,

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