Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1839.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1839

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1839.

Volume count:: 30

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1839

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 12.

Volume count:: 12

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (No. 2006.) Allerhöchste Order vom 11. April 1839., betreffend die Kompetenz der Gerichte bei der Umwandlung der in Zoll- und Steuerkontraventions-Sachen im Verwaltungswege festgesetzten Geldbußen in Gefängnißstrafe.

Volume count:: 2006

Document type:: law_collection

Structure type:: law

— 158 — . 10. Den Ministern der Medizinal-Angelegenheiten, der Polizei und der Finanzen bleibt es vorbehalten, diejenigen besondern sanitäts-, bau= und sit- tenpolizeilichen Anordnungen zu erlassen, welche sie zur Erhalcung der Gesund- heit und Moralität der Fabrikarbeiter für erforderlich halten. Die hierbei anzudrohenden Strafen dürfen 50 Thaler Geld= oder eine diesem Betrag ent- sprechende Gefängnißstrafe nicht übersteigen. Berlin, den 9. März 1839. m Konigliches Staats-Ministerium. Friedrich Wilhelm, Kronprinz. Frh. v. Altenstein. v. Kampt. Mühler. v. Rochow. v. Nagler. Graf v. Alvensleben. Frh. v. Werther. v. Rauch. (No. 2006.) Allerhöchste Order vom 11. April 1839., betreffend die Kompetenz der Gerichte bei der Umwandlung der in Zoll= und Steuerkontraventions-Sachen im Verwaltungswege festgesetzten Geldbußen in Gefängnißstrafe. · 9 habe auf den Antrag der Justizminister bestimmt, daß, wenn es in Zoll- und Steuer-Kontraventionssachen darauf ankommt, eine im Verwaltungswege durch ein Resolut festgesetzte Gelbbuße wegen Unvermoͤgens des Verurtheilten in eine Gefaͤngnißstrafe umzuwandeln, diese Umwandlung hinsichtlich eximirter Personen zwar ferner, wie bisher, von dem kompetenten Obergerichte erfolgen, hinsichtlich der Nichterimirten aber den mit Strafsgerichtsbarkeit versehenen Un- tergerichten in der Art übertragen werden soll, daß 1) die kollegial formirten Gerichte diese Umwandlung ohne Beschränkung, 2) einzeln stehende Richter die- selbe aber nur dann auszusprechen befugt sind, wenn die verhängte Geldbuße 50 Thaler nicht übersteigt. In Neu. Vorpommern und im Ostrheinischen Be- zirk des Justizsenats zu Coblenz bestimmt sich die Komperenz der Gerichte zu einer solchen Strasumwandlung nach ihrer Befugniß zur Ausübung der Krimi- nalgerichtsbarkeit, wogegen es in dem übrigen Theile der Nheinprovinz bei dem bisherigen Verfahren dahin sein Bewenden behält, daß die Strafumwandlun- gen auf den Amrag der Ober-Prokuratoren, an welche die Steuerbehörden die Verhandlungen einzureichen haben, durch die Strafrathskammern der Landgerichte erfolgen. Das Staateministerium hat diesen Meinen Besehl durch die Gesetz- Sammlung bekannt zu machen. Berlin, den I1. April 1839. Friedrich Wilhelm. An das Sctaatsministerium. (No. 2007.) Ministerial-Erklärung vom 16. April 1839., zur Ergänzung und Erläuterung der zwischen Preußen und Sachsen-Coburg-Gotha bestehenden Ueberein- kunft wegen Uebernahme von Ausgewiesenen. 3. Beseitigung derjenigen Zweifel und Mißverstaͤndnisse, welche sich bisher uͤber die Auslegung der Bestimmungen 65. 2. a und c. der zwischen der Königlich Preu-

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