Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1839.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1839

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1839.

Volume count:: 30

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1839

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 1.

Volume count:: 1

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (No. 1956.) Reglement, die Einrichtung des Sparkassenwesens betreffend. Vom 12. Dezember 1838. [Siehe Berichtigung auf Seite 232.]

Volume count:: 1956

Document type:: law_collection

Structure type:: law

— 5 — (No. 1956.) Reglement, die Einrichtung des Sparkassenwesens betreffend. Vom 12. De- zember 1838. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 2c. Tyun kund und fügen hiermie zu wissen. Da die Bildung von Sparkassen sich als eine nützliche Einrichtung bewährt und eine immer weitere Ausdehnung ge- wonnen hat, dabei aber Bedenken zur Sprache gekommen find, welche einer gesetzlichen Erledigung bedürfen, so haben Wir jur Beseitigung derselben, um auf der einen Seite die an manchen Orten deshalb eingetretenen Schwierigkei- ken wegzurdumen, auf der andern Seite aber zur Sicherstellung sowohl Derer, welche den Anstalten ihre Ersparnisse anvertrauen, als auch der Gemeinden, welche dieselben unter ihrer Vertretung errichten, und zu Vermeidung von Mißbräuchen, die Ausstellung eines allgemeinen Reglements nöthig befunden, und verordnen zu diesem Ende hierdurch Folgendes: 1) Wenn eine Gemeinde eine Sparkasse einzurichten beabsichtigk, so hat sie deshalb sich an die vorgesetzte Regierung zu wenden und dieser wegen der zu treffenden Einrichtung Vorschläge zu thun. Eine unerlahliche Bedingung ist hierbei, daß die Stadtverordneren-Versammlung oder die sonstige Kommunal-Repräsentation zu der zu treffenden Einrichtung, insonderheit zu der in allen Fallen von der Gesammtheit der Kommune zu übernehmenden Gertretung ihre Zustimmung ertheile. Etwanige Zweisel und Widersprüche der Kommunal-erwaltungsbehörde dagegen können durch die Entscheidungen der Staatsbehörde beseitigt werden. .2) Die Regierung hat nach gehöriger Vorbereikung der Sache und Ent- werfung des Statuts an den vorgesetzten Ober-Präsidenten zu berichten, welchem die Genehmigung der Einmrichtung und der Bestätigung des Statuts oder die Verweigerung derselben zusteht und obliegt. Hierbei sind folgende Grundsätze zu beobachten: 3) Die Genehmigung zur Errichtung solcher Einrichtungen soll keiner Ge- meinde versagt werden, welche deshalb zweckmábige Vorschlaͤge thut und nach ihrer Lage und dem geordneten Zustande ihres Haushaltes den Ein- legern Sicherheit zu leisten im Stande ist. 4) Bei Prüfung der Porschläge ist darauf zu sehen, daß a) die Einlagen gehörig sicher gestellt werden; b) daß der Kommunal-Hauzhalt dadurch nicht in Gefahr der Sts- rung und Zerrüttung komme, und (No. 1886.) c) daß

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