Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1839.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1839

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1839.

Volume count:: 30

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1839

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 1.

Volume count:: 1

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (No. 1957.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 17. Dezember 1838., die Übertragung der obersten Leitung der Verwaltung der Justiz-Angelegenheiten für die Rheinprovinz an den Staats- und Justizminister Mühler betreffend.

Volume count:: 1957

Document type:: law_collection

Structure type:: law

— 16 — Mo. 1957.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 17. Dezember 1828., die Uebertragung der obersten. beieung der Verwaltung der Justiz-Angelegenheiten für die Rhein- Provinz an den Staats= und Justizminister Mühler beereffend. ( Jo% habe dem Staats- und Justizminister von Kamptz auf sein Ansuchen von der obersten Leitung der Verwaltung der Justiz= Angelegenheiten für die „heinprovinz nach der abschriftlichen Anlage entbunden, solche dem Staats= und Justizminister Mühler übertragen, und dem Scaatsministerium dies hiermit bekannt machen wollen. Berlin, den 17. Dezember 1838. Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium. Da der zunehmende Umfang der Arbeiten fuͤr die Gesetzrevision und besonders die Zusammenstellung und Ordnung der Provinzialrechte Ihnen, wie Ich aus Ihrer Anzeige vom 6. d. M. ersehe, nicht gestattet, sich ferner der obersten Lei- tung der Verwaltung der Juslizangelegenheiten für die Rheinprovinz zu unker- giehen, so habe Ich Sie, Ihrem Wunsche gemäß, von derselben entbunden, umd solche dem Justizminister Mühler übertragen, indem es Mir angenehm ist, daß Sie die bisher bewiesene angestrengte Thatigkeit, worüber Ich Ihnen Meine Zufriedenheit bezeige, fortan dem wichtigen Geschäfte der Gesetzrevisson ausschließlich widmen. In Folge dieser Veränderung werden die Vorschläge zur Besetzung der Justizstellen, welche einer von Mir vollzogenen Bestallung oder Meiner unmittelbaren Genehmigung bedürfen, oder mit denen Sitz und Stimme in einem Provinziql-Obergerichte verbunden ist, künftig von dem Justizminister Mühler allein ausgehen, auch die Conduitenlisten, deren Einsicht Ihnen sedoch vorbehalten bleibt, unmittelbar an denselben gelangen. Dagegen verbleibt Ihnen, außer den legislativen Geschadsten der Gesetzrevision, die Kon- kurrenz bei der Ausarbeitung und Berathung einzelner, durch das praktische Be- dürfniß der kurrenten Verwaltung hervorgerufener Gesetze, welche auch bei neuen Organisationen und sonstigen wichtigen Veränderungen in der Justizverfassung (No. 1957 - 10938.) so

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