Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1839

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1839.

Volume count:: 30

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1839

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 20.

Volume count:: 20

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (No. 2040.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 22. Juli 1839., wodurch des Königs Majestät der Stadt Wetzlar die revidirte Städteordnung vom 17. März 1831. zu verleihen geruht haben.

Volume count:: 2040

Document type:: law_collection

Structure type:: law

Die Ortsverwaltung. 651 (§. 98.) auch diese die Bestätigung nicht erhält, erfolgt die Ernennung eines Stellvertreters durch den Landrat auf den Vorschlag des Amtsvorstehers unter Zustimmung des Kreis- ausschusses auf solange, bis eine erneuerte Wahl die Bestätigung erlangt hat, was auch alsdann stattfindet, wenn keine Wahl zustande kommt. Der Gemeindevorsteher und die Schöffen werden vor ihrem Amtsantritte von dem Landrate oder in seinem Auftrage von dem Amtsvorsteher vereidigt.! Die Gemeindevorsteher haben Anspruch auf Ersatz ihrer baren Auslagen und auf die Gewährung einer mit ihren amtlichen Mühewaltungen im billigen Verhältnisse stehenden Entschädigung, deren Aufbringung der Gemeinde ob- liegt, wogegen alle fortlaufenden Geld= und Naturalbeiträge des Gutsherrn zur Remune- ration des Gemeindevorstehers fortfallen.? Dagegen haben die Schöffen ihr Amt in der Regel unentgeltlich zu verwalten und nur auf den Ersatz barer Auslagen Anspruch. über die Festsetzung der Dienstunkostenentschädigung der Gemeindevorsteher und der baren Auslagen der Schöffen beschließt der Kreisausschuß.? Das Allgemeine Landrecht hat im §. 48, Tl. II, Tit. 7 bestimmt, daß, wenn das Amt des Schulzen mit dem Besitze eines bestimmten Gutes verbunden ist, der neue Be- sitzer eines solchen Gutes, vor Antritt seines Amtes, der Gerichtsobrigkeit zur Prüfung und Bestätigung vorgestellt werden muß, und in §§. 49 und 50 a. a. O. vorgeschrieben, daß, wenn es dem Erbschulzen an den erforderlichen Eigenschaften und Fähigkeiten fehlt, die Herrschaft berechtigt ist, ihm auf seine Kosten einen besoldeten Stellvertreter aus den angesessenen Gemeindegliedern zu bestellen. Die Kreisordnung v. 13. Dez. 1872 (19. März 1881) hat indes im §. 36 die mit dem Besitze gewisser Grundstücke verbundene Berechtigung und Verpflichtung zur Verwaltung des Schulzen-(Richter-Amtes für aufgehoben erklärt.“ Abgesehen von den Obliegenheiten in Gemeindeangelegenheiten 3 haben der Schulze bezw. die Dorfgerichte, gewisse andere amtliche Funktionen in Verwaltungs= und Justizsachen und müssen Aufträge in lokalen Angelegenheiten von dem Landrate, sowie von den Gerichtsbehörden? 1 Über die Ernennung, Bestätigung und Ver- eidigung der Schulzen in der Provinz Posen, für welche die Kreis-O. v. 13. Dez. 1872 keine Gel- tung hat, vgl. die 88. 21 und 22 des G. v. 14. April 1856, betr. die ländlichen Ortsobrig- keiten in den sechs östlichen Provinzen der Mon- archie (G. S. 1856, S. 354) und die Art. 11 und 12 der Jnfr- v. 30. Juli 1856 zu diesem Gesetze (M. Bl. d. i. Verw. 1856, S. 184). : Über das Fortbestehen solcher Landdotationen, welche für die Verwaltung des Schulzenamtes ausgewiesen sind, vgl. §. 28, Abs. 4—6 der Kreis-O. * Für diejenigen Landesteile des Rechtsgebietes des A. L. R., in welchen die Kreis-O. v. 13. Dez. 1872 keine Geltung hat (Provinz Posen), vgl. bezüglich der Remuneration der Schulzen und der Verpflichtung dazu die Erläuterung zum §. 72 A. L. R., II, 7 in v. Rönnes Ergänzungen und Erläuterungen des A. L. R., 6. Ausg., Bd. III, S. 105—406. 4 Bereits die Gemeinde O. v. 11. März 1850 hatte (S. 7) die mit den Lehn= und Erbschulzen- ämtern verbundenen Rechte und Pflichten in Be- ziehung auf die Verwaltung des Schulzenamtes für aufgehoben erklärt. Nachdem durch das G. v. 24. Juni 1853 die Gemeinde O. v. 11. März 1850 wieder ausfgehoben und mit den früheren Gesetzen über die Landgemeindeverfassungen der sechs östlichen Provinzen auch das frühere Ver- hältnis der Lehn= und Erbschulzen wiederherge- stellt worden war, waren zahlreiche Petitionen um definitive Beseitigung des gedachten Verhältnisses eingebracht worden, und dae Abg. H. forderte in- folgedessen (durch Beschluß v. 11. Febr. 1861) die Staatsregierung zur Vorlegung einese Gesenzes über die anderweitige gesetzliche Regelung der guts- obrigkeitklichen Gewalt und der Gemeindevorstände auf. Aus dieser Veranlassung brachte die Staats- regierung in der Sit. Per. von 1862 zunächst den Entwurf eines Gesetzes, betr. die Ablösung der mit dem Besitze gewisser Grundstücke ver- bundenen Berechtigung und Verpflichtung zur Verwaltung des Schulzenamtes ein (vgl. Stenogr. Ber. des Abg. H. 1862, Anl. Bd., II, Aktenst. Nr. 4, S. 14 ff.), welcher indes (wegen Auf- lösung des Hauses,) unerledigt blieb. Die Kreis-O. v. 13. Dez. 1872 hat indes statt der „Ablösung“ die Aufhebung der in Rede stehenden Berechtigung angeordnet #vgl. die Motive zum Abschn. III der Kreis O. in den Stenogr. Ber. des Abg. H. 1871 —72, Anl. Bd. I, Aktenst. Nr. 89, S. 421 ff.). Uber die Ausführung dieser Bestimmung bezw. die erforderliche Auseinandersetzung zwischen der Gemeinde und dem Schulzengutsbesitzer vgl. die 88. 37—45 der Kreis O. 5 Vgl. darüber A. L. R., II, 7, 88. 52, 56, 57 und Kreis O. v. 13. Dez. 1872 (19. März 1881|, §. 21, Abs. 3, §. 29. 6 à. Die Schulzen und Schöppen der im Ge- biete des A. L. R. bestehenden Dorfgerichte sind zwar Gemeindebeamte, insoweit sie aber in Ge- mäßheit der S§. 82, 85 und 86 A. L. R., II, 7 und anderer gesetzlicher Bestimmungen gericht- liche Geschäfte auszuführen haben, stehen sie unter der Aufsicht der Gerichtsbehörden. Aus diesem Aufsichtsrechte sfolgt auch das Recht der Gerichts- behörden, sie zur Erledigung der ihnen aufsge- tragenen oder ihnen ressortmäßig obliegenden ge- richtlichen Geschäfte anzuhalten, und zu diesem Zwecke nötigenfalls Ordnungestrafen gegen sie festausenen und von ihnen einzuziehen §. 100

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