Fürst Bismarck und der Bundesrat.: Fürst Bismarck und der Bundesrat. Zweiter Band. Der Bundesrat des Zollvereins (1868-1870) und der Bundesrat des Deutschen Reichs (1871-1873).

Fürst Bismarck und der Bundesrat. Zweiter Band. Der Bundesrat des Zollvereins (1868-1870) und der Bundesrat des Deutschen Reichs (1871-1873). (2)

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1839

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1839.

Volume count:: 30

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1839

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 2.

Volume count:: 2

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (No. 1959.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 11. April 1838., wegen Einführung der Wegegeld-Hebung auf den Bezirksstraßen des linken Rheinufers.

Volume count:: 1959

Document type:: law_collection

Structure type:: law

— 238 — Aufgabe heran, der Abhilfe dieses Bedürfnisses gewissermaßen vorschußweise nahe zu treten, und denjenigen Regierungen, welche Mittel dazu verwenden wollten, aber keine konstitutionelle Möglichkeit hatten, sich die Mittel im Augenblick zu verschaffen, diese Mittel vorschußweise zu gewähren. Einen auf dieser Basis eingebrachten Gesetzentwurf, mit dessen Tendenz sich auch Bismarck versöhnt hatte, nahm der Bundesrat an. Gesetz, betreffend die Gewährung von Bei- hilfen an Angehörige der Reserve und Landwehr, vom 22. Juni 1871 (Reichs- Gesetzbl. S. 271).“) Das Reichsinvaliden = Pensionsgesetz begegnete im Bundesrat keinen Schwierigkeiten, nachdem das Reichskanzler-Amt auf Befragen zu erkennen gegeben hatte, daß es die Absicht sei, zur Deckung dieser Bedürf- nisse aus einem Teile der französischen Kriegskontribution einen Fonds zu bilden und eine betreffende Vorlage an den Bundesrat gelangen zu lassen. Man vermochte bei dieser Erklärung um so mehr Beruhigung zu fassen, als man hiernach voraussetzen durfte, daß die Ausführung des Gesetzes nicht zu einer Erhöhung der Matrikularbeiträge führen werde. 2) Gesetz vom 27. Juni 1871, betreffend die Pensionirung und Versorgung der Militärpersonen des Reichsheeres und der Kaiserlichen Marine, sowie die Bewilligungen für die Hinterbliebenen solcher Personen (Reichs-Gesetzbl. S. 275).3) Rayongesetz. Der von Bismarck dem Bundesrat vorgelegte Entwurf eines Gesetzes über die Beschränkung des Grundeigentums in der Umgebung von Festungen entsprach im wesentlichen dem im vorigen Jahr dem Norddeutschen Reichstag gemachten. Aus dem Schofße der Ausschüsse des Bundesrats verlautete, daß es in der ausgesprochenen Absicht der Reichs- regierung liege, den Interessen und Wünschen der Festungsstädte, soweit es nur irgendwie mit den strategischen Forderungen vereinbar war, Berücksichtigung 1) Nicht zu verwechseln ist hiermit das Gesetz vom 4. Dezember 1871, betreffend den Ersatz der den bedürftigen Familien zum Dienste einberufenen Reserve= und Landwehr- mannschaften gewährten oder noch zu gewährenden gesetzlichen Unterstützungen. (Reichs- Gesetzbl. S. 407.) Ueber die Genesis dieses Gesetzes im Bundesrat vgl. die „National- Zeitung“ Nr. 527 vom 10. November 1871. — Vorlage der Militärkonvention mit Hessen Nr. 453 vom 28. September 1871, der Verordnung, betreffend die Kautionen der bei der Militär= und Marineverwaltung angestellten Beamten, Nr. 183 vom 19. April 1871. Bemerkungen über die Anwendung des Gesetzes, betreffend Unterstützung der bedürftigen Familien der zum Dienst einberufenen Reserve= und Landwehrmannschaften, auf Mann- schaften der Seewehr: „Norddeutsche Allgemeine Zeitung“ Nr. 41 vom 17. Februar 1871. 2) Vgl. die „National-Zeitung“ Nr. 202 vom 29. April 1871, Nr. 212 vom 7. Mai 1871. (Vorschläge der vereinigten Ausschüsse für das Landheer und die Festungen und für das Rechnungswesen.) » 3) Antrag Bayerns auf Einführung des norddeutschen Gesetzes über die Verpflichtung zum Kriegsdienst s. „National-Zeitung“ Nr. 517 vom 4. November 1871.

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