Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1839.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1839

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1839.

Volume count:: 30

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1839

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 3.

Volume count:: 3

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (No. 1964.) Grundsteuer-Gesetz für die westlichen Provinzen. Vom 21. Januar 1839.

Volume count:: 1964

Document type:: law_collection

Structure type:: law

I. teuersumme. — 30 — (No. 1964.) Grundsteuer-Gesetz für die westlichen Provinzen. Vom 21. Jonuar 1839. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen 2c. 2c. Nachdem die im Jahre 1820. von Uns angeordnete Aufnahme eines Grundsteuerkatasters in den beiden westlichen Provinzen Rheinland und West- phalen, nunmehr im Wesentlichen beendigt ist, finden Wir usthig, nach Anhs- rung des Gutachtens Unserer getreuen Stände dieser Provinzen, auf den An- trag Unseres Staatsministeriums, wegen Veranlagung und Erhebung der Grund-- Steuer in den gedachten Provinzen, Folgendes zu verordnen. K. 1. Die nach Maßgabe des Gesetzes vom 30. Mai 1820. und Unserer Order vom 7. April 1828. für die beiden westlichen Provinzen festgestellte Grundsteuer- Haupcsumme kann, so lange der Reinertrag der Grundstücke dieser beiden Pro- vinzen im Ganzen nicht unter den fünffachen Betrag derselben herabsinke und deshalb nach H. 4. des vorgedachten Gesetzes eine Steuerermäßigung eintreten muß, und, so lange die Bedürfnisse des Staats nicht eine auf allgemeinen Grundlagen beruhende Erhöhung der Grundsteuer rochwendig machen, oder eine allgemeine Herabsetzung derselben gestatten, nur dadurch erhöhr oder vermindert werden, daß zur Zeit unbesteuerte Grundstücke (6. 8. bis 10.) besteuert werden, oder steuerpflichtige in die Klasse der unbesteuerten übergehen. Alle andere Veränderungen in der Zahl und im Katastralertrage der steuerpflichtigen Gegenstände haben auf die Grundsteuer-Hauptsumme keinen Ein- fluß, sondern wirken nur auf den Prozentsatz der Steuer. 4. 2. bri Außer der Grundsteuer-Hauptsumme haben die Grundsteuerpflichtigen auf- ubringen: T 6h die Kosten der Elementarsteuererhebung, b) einen Fonds zur Uebertragung der Ausfälle, ingleichen zur Zahlung der nothwendigen Erlasse und Unterstützungen, P) die Kosten, welche ausgewendet werden müssen, um die Kataslerkarten, Flurbücher und Mutterrollen durch Umarbeitungen und periodische Re- visionen mit der Gegenwart in Uebereinstimmung zu erhalten, d) einen Beitrag zu den durch die Fortschreibung des Güterwechsels ent- stehenden Kosten. 8. 3. Die Beischláge zur Bestreitung der Elementar-Erhebungskosten (§. 2. zu n.) sollen, insoweit dies nicht bereits geschehen ist, baldthunlichst überall auf drei Mozent der Grundsteuer-Hauptsumme und aller Beischläge ermäßigt werden. K. 4. ür die im §. 2. zu b. und c. bezeichneten Zwecke sind für jetzt überall gleichmäßig zwei Prozent der Grundsteuer-Hauptsumme auszuschlagen. Davon werden

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