Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1839.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1839

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1839.

Volume count:: 30

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1839

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 3.

Volume count:: 3

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (No. 1966.) Gesetz wegen der anderweiten Vertheilung und Aufbringung des in der Rheinprovinz zu entrichtenden Beitrages zu den Kosten der Justiz-Verwaltung. Vom 21. Januar 1839.

Volume count:: 1966

Document type:: law_collection

Structure type:: law

— 58 — (No: 1966.) Gesetz wegen der anderweiten Vertheilung und Aufbringung des in der Rhein- provinz zu entrichtenden Beitrages zu den Kosten der Justiz-Verwaltung. VBom 21. Januar 1839. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preuten 2c. 2c. Nach dem Antrage Unserer zum fünften Rheinischen Provinzigl-Land- tage versammelt gewesenen Stände und nach vernommenem Gutachten Unseres Staateministeriums verordnen Wir, wie solgt: 4 1. Der nach Unserer Order vom 7. April 1828. in der Rheinprovinz mit 72,557 Rthlr. jährlich zu den Kosten der Justiz-Verwaltung zu leistende Bei- trag wird nach dem DHinzutreten des Kreises St. Wendel auf 73,892 Rehlr. festgesegt und vom 1. Januar 1840. ab auf sämmeliche Thelle der Rheinprovinz repartirt, in denen das Französtsche Civil-Gesetzbuch zur Anwendung kommt. 4 2 Zur Aufbringung des vorgedachten Beitrags wird in den bezeichneten Landestheilen überall ein Beischlag von 34 Prozent zu der von dem Bettiebe stehender Gewerbe zu entrichtenden Gewerbesteuer erhoben. 4. 3. Der nach Abrechnung der durch diesen Beischlag aufkommenden Summe noch zu deckende Theil des Beitrags der 73,892 Rehlr. wird zu einer Hälfte als ein von den Grundsteuerpflichtigen in den im F3. 1. bezeichneten Landes- theilen gleichmaßig aufzubringender Grundsteuer-Beischlag mie der Grundsteuer- Hauptsumme zugleich in den Grundsteuer-Heberollen ausgeschlagen, zur andern Hälfte aber einerseits auf die klassensteuerpflichtigen und andererseits auf die mahl und schlachtsteuerpflichtigen Gemeinen in diesen Landestheilen nach den Ver- hälmißzahlen vertheilt, welche die bei den Staatskassen zum Soll stehenden Be- träge an Klassensteuer und an Mahl= und Schlachtsteuer ergeben. #. 4. Der nach §. 3. von den klassensteuerpflichtigen Gemeinen im Ganzen auf- zubringende Betrag wird jährlich dem Klassensteuer Z Koncingente dieser Gemei- nen zugesetzt und mit demselben zugleich repartirt. 4. 5. Der nach (. 3. von den mahl- und Shhlachsteurrosichtioen Gemeinen im Gan- zen aufzubringende Betrag wird zunächst nach Verhälcniß der Mahl= und # euer

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