Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1839.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1839

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1839.

Volume count:: 30

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1839

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 3.

Volume count:: 3

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (No. 1965.) Anweisung über das bei der Verwendung des Grundsteuer-Deckungsfonds und insonderheit bei der Nachsuchung, Bewilligung und Verrechnung der Steuer-Nachlässe und Unterstützungen zu beobachtende Verfahren. Vom 21. Januar 1839.

Volume count:: 1965

Document type:: law_collection

Structure type:: law

— 44 — (No. 1965.) Anweisung über das bei der Verwendung bes Grundsteuer-Deckungsfonds und insonderheit bei der Nachsuchung, Bewilligung und Verrechnung der Steuer- Nachlässe und Unterstützungen zu beobachtende Verfahren. Vom 21. Ja- nuar 1839. Zu Ausfuͤhrung der Bestimmungen, welche in ###. 44. bis 48. des unter heu- tigem Tage für die westlichen Provinzen erlassenen Grundsteuer-Gesetzes über die Verwendung des Deckungs-Fonds enthalten sind, wird nachstehende nähere Anweisung ertheilt. (. 1. 1 Wernrn steuerfreie Grundstücke in den Heberollen aus Versehen mit Steuer esen, den, belegt sind, so müssen die berheiligten Grundeigenrhümer das Gesuch wegen der Hroftn und Abschreibung dieser Steuerquoten und der Erstarrung der bereits gezahlten Be- Mchläsen träge binnen der gesetzlichen Frist bei dem Verwaltungsbeamten einreichen, die elne Jrr“ irrthümlich besteuerten Grundstücke nach ihrer Flur= und Parzellen = Nummer, thumse in den ihrer Kulrurart, idrem Flächeninhalte und Katastral= Ertrage, so, wie in der Heberollen, we- * des 1n= —* bezeichnen und ihren Steuer-Auszug oder eine Abdschrift desselben eiscd in. beifuͤgen. bleilnesen — Von dem Verwaltungsbeamten werden die eingehenden Gesuche mit der Heuutcht, Munerrolle verglichen, und mirtelst gurachtlicher Randbemerkung binnen acht r wegen Tagen dem Steuer-Komtroleur übersender, welcher dieselben nach vorheriger des ahrns Untersuchung und Bescheinigung des Sachverhälenisses, mit dem enrsprechenden Pflichitgkeit Antrage binnen vier Wochen der Regierung überreicht. !—— Die Verwaltungsbeamten, Steuer-Empfänger und Steuer-Konrroleure lichtet der müssen, wenn sie Irrthöümer in den Heberollen bemerken, deren Berichtigung, Heuer herll-, guch ohne den Antrag der Berheiligten, von Amrswegen veranlassen. müssen. 2 * 2. Wenn nach der Steuerveranlagung besteuerte Landereien untergehen, oder für die Dauer ertragsunfähig werden, oder nach dem Miethwerthe besteuerte Gebcdude abbrennen, abgebrochen oder auf andere Weise völlig zerstärt werden, so müssen die Steuerpflichtigen das Gesuch wegen des gänzlichen oder theilweisen Erlasses der Steuer, bei Verlust der Ansprüche für das laufende Jahr, innerhalb der dem Ereignisse nachfolgenden 14 Tage bei dem Derwaltungsbeamten ein- reichen, die Flur= und Parzellen-Nummer, die Kulturart, den Flächeninhalt und den Katastral= Ertrag des betroffenen Grundstücks in Uebereinstimmung mit der Munerrolle angeben, und, insoweit sie Erstattung bereits bezahlter Steuerbe= träge verlangen, die Bescheinigung darüber beifügen. Der Verwaltungsbeamte bescheinigt auf dem Gesuche die Richugken der Angaben oder berichtigt dieselben der Wahrheic gemäß, und sendet ersteres binnen acht Tagen an den Steuer- Kontroleur, welcher den Thakbestand feststelt und wegen des gänzlichen oder theilweisen Erlasses oder der theilweisen Erstarrung der Jahressteuer binnen vier Wochen bei der Regierung die entsprechenden Antrage formirt, wegen der Be- richtigung der Katasterbücher aber nach der ihm Behufs der Fortschreibung des Göüterwechsels ertheilren Anweifung verfährt. 6O0

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