Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1839.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1839

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1839.

Volume count:: 30

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1839

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 5.

Volume count:: 5

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (No. 1971.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 12. Januar 1839., betreffend die Abänderung des im §. 227. der landschaftlichen Kreditordnung für das Großherzogthum Posen vom 15. Mai 1821. wegen Ausreichung der neuen Zinskoupons vorgeschriebenen Verfahrens. [Siehe Berichtigung auf Seite 176.]

Volume count:: 1971

Document type:: law_collection

Structure type:: law

— 66 — (No. 1971.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 12. Jannar 1889., betreffend die Abänderung des im H. 227. der landschaftlichen Kreditordnung für das Großherzog= thum Posen vom 15. Mai 1821. wegen Ausreichung der neuen Zinskou- pons vorgeschriebenen Verfahrens. D., wie Ich aus dem Berichte der Minister der betreffenden Ressorts ersehe, das in dem 9. 227. der landschaftlichen Kreditordnung für das Großherzogthum Posen vom 15. Mai 1821. wegen Autreichung der neuen Zinskoupons vorge- schriebene Verfahren zu Schwierigkeiten Veranlassung gegeben hat, und des- wegen schon seit dem Jahre 1827. besondere Zinstalons ausgesertigt und die neuen Zinskoupons nur gegen Einlieferung dieser Talons ausgereicht worden, diese veränderte Einrichtung aber sich als zweckmäßig bewährt hat, so genehmige Ich dieselbe hierdurch nachträglich, indem Ich bestimme, daß den Inhabern der Zins- Talons diesenigen Befugnisse zustehen sollen, welche in dem 9. 227. den Inha- bern des zehnten oder sogenannten Stichkoupons beigelegt werden. Zugleich setze Ich zur Ergänzung des erwähnten 9. 227. fest, daß, wenn der Inhaber des Pfandbriefes vor Ausreichung der neuen Koupons der Berabfolgung derselben an den Präsentanten des Talons bei der Landschaft widerspricht, der Prdsentant des Talons aber sie sordert und in die Ausantwortung an den Inhaber des Pfandbriefes nicht einwilligt, die Landschaft die Interessenten zur Entscheidung des gegenseitigen Anspruchs an das Gericht, zu dessen Real-Jurisdiktion das bepfandbrieste Gut gehört, zu verweisen, und die neue Series der Koupons auf den Antrag eines der Interessenten, oder auf Requisstion des Gerichts an das Deposstorium desselben auszuliefern hat. Wenn aber der Talon weder in dem Termine zur Ausreichung der neuen Zinskoupons, noch in dem nachstfolgenden Zinsenerhebungs-Termine bei der Landschaft präsentirt wird, so sind die Koupons der neuen Series, wie dies bisher schon in Gemäßheit des Beschlusses der Ge- neral-Versammlung der Landschaft vom 29. Oktober 1836. geschehen, beim Ein- tritt des zweiten Zinstermins dieser Series dem Inhaber des Pfandbriefes aus- zuantworten. Das Staatsministerium hat diesen Erlaß zur Publikation durch die Gesetzsammlung zu befördern. Berlin, den 12. Januar 1839. " Friedrich Wilhelm. n das Staatsministerium. (No. 1972.)

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