Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1839.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1839

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1839.

Volume count:: 30

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1839

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 5.

Volume count:: 5

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (No. 1974.) Ministerial-Erklärung zur Erläuterung und Ergänzung der zwischen der Königlich Preußischen und der Fürstlichen Regierung älterer Linie Reuß von Plauen bestehenden Uebereinkunft wegen der wechselseitigen Uebernahme der Ausgewiesenen. Vom 16. Februar 1839.

Volume count:: 1974

Document type:: law_collection

Structure type:: law

— 70 — (No. 1974.) Ministerial= Erklärung zur Erläduterung und Ergänzung der zwischen der Kö- niglich Preußischen und der Fürstlichen Regierung älterer Linie Reuß von Plauen bestehenden Uebereinkunft wegen der wechselseitigen Uebernahme der Ausgewiesenen. Vom 16. Februar 1839. Zur Beseitigung dersenigen Zweisel und Mißverständnisse, welche sich seither über die Auslegung der Bestimmungen 2 a. und c. der unterm 1820. zwischen der Koͤniglich Preußischen und der Koͤniglich Saͤchsischen Regie- rung abgeschlossenen, durch die Erklaͤrungen vom n 1821. auch zwischen der Koͤniglich Preußischen und der Fuͤrstlichen Regierung aͤlterer Linie Reuß von Plauen gegenseitig als verbindlich anerkannten Konvemion, wegen wechselseitiger Uebernahme der Ausgewiesenen, namentlich a) in Beziehung auf die Beantwortung der Frage: ob und in wie weit die in der Staatsangehbörigkeit selbsiständiger Individuen eingetretenen Veränderungen auf die Staatsangehörigkeit der un- selbstständigen, d. h. aus der alterlichen Gewalt noch nicht entlas- senen Kinder derselben, von Einfluß seyn? sowie b) über die Beschaffenheit des, 5. 2. c. der Konvention erwähnten zehnfdhrigen Aufenthalts und den Begriff der Wirchschaftsführung ergeben haben, sund die gedachten Regiecungen, ohne hierdurch an dem, in der Konvention ausgesprochenen Prinzipe etwas ändern zu wollen, daß die Unter- thanenschaft eines Individuums jedesmal nach der eignen innern Gesetzgebung des betreffenden Staates zu beurtheilen sen, dahin übereingekommen, hinkünftig und bis auf Weiteres, nachstehende Grundsätze gegenseitig zur Anwendung ge- langen zu lassen, und zwar zu a. 1) daß unselbstständige, d. h. aus der dlterlichen Gewalt noch nicht entlassene Kinder, schon durch die Handlungen ihrer Aeltern an und für sich und ohne daß es einer eignen Thctigkeit oder eines besonders begründeten Rechts der Kinder bedürfte, derjenigen Staatsangehoͤrigkeit theilhaftig werden, welche die Aeltern während der Unselbstständigken ihrer Kinder erwerben, ingleichen 2) daß dagegen einen solchen Einfluß auf die Staatsangehéörigkeit un-

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