Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1842.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1842

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1842.

Volume count:: 33

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1842

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 5.

Volume count:: 5

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 2243.) Staatsvertrag zwischen Preußen und Braunschweig über die Herstellung einer Eisenbahn von Magdeburg nach Braunschweig. Vom 10. April 1841.

Volume count:: 2243

Document type:: law_collection

Structure type:: law

— 54 — der mehrerwähnten Bahnstrecke und der weiteren Bahn nach Wolfenbüttel der- gestalt betreiben zu lassen, daß die ganze Bahn nach Braunschweig hin mit dem Anfange des Jahres 1845. zur Befahrung eröffnet werden könne, in der Vor- aussetzung, daß bis dahin auch die Bahn von Magdeburg nach Oschersleben fertig hergestellt werde. Artikel 5. Zu 6. 23. des Gesetzes. In Betreff des Bahnpolizeireglements bleibt die weitere Vereinbarung sowohl wegen der auf den Betrieb sich beziehenden Anordnungen, als der zur Sicherstellung desselben Königlich Preußischer Seits zu erlassenden polizeilichen Vorschriften vorbehalten. Die Herzoglich Braunschweigische Reglerung wird die bei der Eisenbahn- Verwaltung ihrerseits anzustellenden Beamten nicht nur auf die Wahrnehmung des Königlichen Preußischen Zoll= und Steuerinteresse, sondern auch auf die Handhabung der vorerwähnten von der Königlich Preußischen Regierung zu erlassenden polizeilichen Anordnungen mit vereidigen lassen. Artikel 6. Zu 6. 26. des Gesetzes. Die Bestimmung der Förderungspreise für Personen, Thiere und Sa- chen bleibt der Herzoglich Braunschweigischen Regierung überlassen, welche die- selbe, zum Besten des öffentlichen Verkehrs, so billig als möglich stellen wird. Die Förderungspreise für Sachen aller Art sollen jedoch in keinem Falle höher angesetzt werden, als die Eracht auf gewöhnlichen Chausseen und Wegen gleichzeitig und bei gleicher Waarenqualität und Entfernung unter gleichen ört- lichen WVerhältnissen zu stehen kömmt. Auch sollen die gegenseitigen Untertha- nen unter übrigens gleichen Verhältnissen, sowohl in Ansehung der Personen als der Waarenbeförderung gleichmäßig behandelt werden, so daß den Herzoglich Braunschweigischen Unterthanen als solchen dabei kein Vorzug vor den König- lich Preußischen Unterthanen eingerdumt werden darf. Artikel 7. Zu 5. 36. des Gesetzes. Die Herzoglich Braunschweigische Regierung macht sich verbindlich, der Königlich Preußischen General-Postverwaltung in Beziehung auf die Benutzung der innerhalb des Preußischen Gebieks belegenen Bahnstrecke von Oschersleben bis zur Herzoglich Braunschweigischen Grenze unter allen Voraussetzungen ganz dasselbe zu leisten, was derselben in Gemäßheit der Bestimmung in den é. 36. des Gesetzes vom 3. November 1838. von der zur Anlegung einer Eisenbahn von Magdeburg nach Oschersleben zu konzessionirenden Gesellschaft geleistet wer- den muß. Auch wird die Herzoglich Braunschweigische Regierung, die König- lich

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