Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1842.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1842

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1842.

Volume count:: 33

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1842

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 5.

Volume count:: 5

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 2245.) Verordnung, betreffend die im Herzogthum Berg vor dem Jahre 1810. entstandenen Pfandschaften. Vom 16. Januar 1842.

Volume count:: 2245

Document type:: law_collection

Structure type:: law

(Nr. 2245.) Verordnung, betreffend die im Herzogthum Berg vor dem Jahre 1810. entstan- denen Pfandschaften. Vom 16. Januar 1842. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen 2c. 2c. Da die lange Dauer der vor dem Jahre 1810. im Herzogthum Berg geschlossenen sogenannten Pfandschafts-Verträge die Eigenthumsverhältnisse an den pfandschaftlichen Grundstücken auf eine, dem öffentlichen Interesse nachthei- lige Art verdunkelt hat, die meisten dieser Verträge durch Veränderung der Gesetzgebung ihre ursprüngliche Bedeutung verloren haben, und durch diese Veränderung zugleich den Pfandschaftsbesitzern wesentliche Nachtheile entstan- den sind, deren Abstellung ein dringendes Bedürfniß ist, so verordnen Wir auf die Anträge Unserer getreuen Stände der Rheinprovinz und den Bericht Un- seres Staatsministeriums, was folgt: .1. Alle diejenigen, welche Eigenthumsanspruͤche auf Grundstuͤcke zu haben vermeinen, die in dem zum Bezirke des Appellations-Gerichtshofes zu Cöln gehoͤrigen Theile des Herzogthums Berg oder in der Herrschaft Broich bele- gen, und von ihnen oder ihren Rechtsvorgaͤngern nach Bergschem Landrechte vor dem ersten Januar 1810. zu unberechnetem Genusse in Pfandschaft gege- ben und bisher belassen sind, sind verpflichtet, innerhalb fünf Jahren vom Tage der Verkündigung der gegenwärtigen Verordnung 1) entweder die Einlösung der pfandschaftlichen Grundstücke zu bewirken, oder 2) in Ermangelung gütlicher Einigung dem Pfandschaftsbesitzer das Pfand= Kapital aufzukündigen und ihn zugleich, wozu sie ohne Rücksicht auf die vertragsmäßige Wiedereinlösungsfrist berechtigt seyn sollen, auf Rückgabe ihres Eigenthums nach Ablauf der obigen fünfsährigen Frist gegen Zahlung der Einlösungssumme, ohne vorgängige Ladung zum Versuch der Güte zu belangen, oder, sofern sie dies nicht wollen, denselben durch einen Gerichtsvollzieher von ihren Eigenthumsansprü- chen und deren Begründung unter genauer Bezeichnung der Grund- stücke und des Pfandschaftsvertrages in Kenmunß setzen zu lassen. In der Herrschaft Broich geschieht dieses durch Anmeldung bei der Hypothekenbehörde, welche den Pfandschaftsbesitzer davon zu be- nachrichtigen hat. * 6. 2. Eigenthumsansprüche, welche in der im §&. 1. bestimmten Frist und auf eine der dort bezeichneten Arten nicht geltend gemacht worden sind, werden, (Nr. 220., ohne

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1842. (33)

law_collection

law_collection_volume

law_gazette

law

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation