Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1844.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1844

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1844.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 35

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1844

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 3.

Volume count:: 3

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 2409.) Konzessions- und Bestätigungsurkunde für die Köln-Mindener Eisenbahn-Gesellschaft. Vom 18. Dezember 1843.

Volume count:: 2409

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Statuten für die Köln-Mindener Eisenbahn-Gesellschaft. [Vom 9. Oktober 1843.]

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Appendix

— 26 — Der Ueberschuß wird nach Abzug der den Mitgliedern des Ad- ministrationsrathes und der Direktion, sowie den Beamten statutengemaß oder konrraktlich zu gewährenden Tantiemen, vorbehaltlich des nach Nr. IV. dem Staate zufallenden Antheils, auf sämmtliche Aktien als Dividende vertheilt. IV Wenn der Reinertrag (Nr. III.) 6 auf mehr als 5 Prozent des Ak- ien-Kapitals (6. D. resp. 15.) belduft, so faͤllt von diesem Ueberschusse über 5 Prozent der dritte Theil dem Staate zu, um nach seinem Er- messen zur Ausgleichung erwa geleisteter oder könftig zu gewährender Zins- zuschüsse (§. 17.) oder zum Ankaufe von Akrien nach dem Tageekurse verwendet, zu werden. 5. 12. Für den Fall, daß der Reinertrag (s. 16. III.) nicht dazu hin- reichen sollte, um für die sämmrlichen Aktien einen fährlichen Zinsgenuß von 3“ Prozent zu gewähren, wird vom Staate der hierzu nöthige Zuschuß geleistet, und dieser Zinsgenutz unbedingt garamtirt, so lange nicht die Amortisarion der Akrien vollständig beendigt ist. #K. 18. Mit jeder Aktie werden für eine angemessene Zahl von Jahren Zinskupons ausgereicht, welche mit cinem Komtrollzeichen des Königlichen Fi- nanzministeriums versehen und nach Ablauf des letzten Jahres durch neuc er- setzt werden. Die Einlösung der Zinskupons und die Zahlung der Didvidenden er- solgt in Köln, Düsseldorf und Berlin, sowie in denjenigen Städten, welche etwa sonst noch von der Direk#on mit Zustimmung des Königlichen Finanzministertums hierzu bestimmt werden. ##. 19. Die Zinsen und Oividenden, welche nicht innerhalb vier Jahre, vom Tage der ersten öffentlichen Aufsorderung an gerechnet, und nach zweimal, in Zwischenrdumen von wenigstens Einem Jahre wiederholt erlassenen desfall- sigen öffentlichen Aufforderungen, in Empfang genommen worden sind, verfallen der Gesellschaft. #. 20. Sollen angeblich verlorene oder vernichtete Aktien, Zinskupons oder Dividendenscheine mortifizirt werden, so erläßt die Direktion dreimal, in Zwischenrdumen von vier Monaten, eine sffentliche Aufforderung, jene Doku-- mente einzuliefern oder die etwaigen Rechte an dieselben geltend zu machen. Sind, nachdem zwei Monate nach der letzten Aufforderung vergangen, die Do- kumente nicht eingeliesert oder die Rechte nicht geltend gemacht worden, so er- klärt die Direktion die Dokumente öfsentlich für nichtig oder verschollen, und sfertigt an deren Stelle andere aus. Die Kosten dieses Verfahrens fallen nicht der Gesellschaft, sondern den Betheiligten zur Last. §. 21. Die emittirten Aktien mit Ausschluß des vom Staate selbst nach & 9. a., resp. S. 15. übernommenen Siebentels werden durch allmalige Einlösung nach dem Nennwerth vom Staate erworben und amortisirt. Von den amor- tisirten Aktien bezieht der Seaat die Zinsen und Dividenden. 3 ut

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