Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1844.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1844

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1844.

Volume count:: 35

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1844

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 8.

Volume count:: 8

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 2436.) Verordnung, betreffend das bei Pensionirungen zu beobachtende Verfahren. Vom 29. März 1844.

Volume count:: 2436

Document type:: law_collection

Structure type:: law

— 91 — daß er gegen die Pensionirung und gegen den ihm bekannt gemachten Betrag der Pension nichts einzuwenden habe, und es wird diese alsdann ebenso ver- fügt, als wenn er selbst darauf angetragen hätte. Dem Beamten ist dies bei der vorerwaähnten Ankündigung ausdrücklich bekannt zu machen. S 3. Wird binnen der gedachten Frist eine Gegenvorstellung eingereicht, so hat der Verwaltungs-Chef hierüber zu entscheiden. Gegen diese Entscheidung steht dem Beamten der Rekurs an das Staats= Ministerium binnen einer Frist von vier Wochen nach Empfang der Entschei- dung zu. Durch die Einlegung des Rekurses wird die Ausführung der Pen- sionirung in der Regel nicht gehemmt; es bleibt jedoch dem Verwaltungs-Chef überlassen, solche bis zur Entscheidung des Staatsministeriums auszusetzen. Wird auf den Beschluß des Staatsministeriums die Pensionirung zurück- genommen, so ist dem Beamten der volle Gehaltsbetrag, nach Abzug dessen, was er an Pension empfangen hat, nachzuzahlen. *. Ist der Beamte zu seinem Amte von Uns unmittelbar ernannt worden, so hat der Verwaltungschef die Gegenvorstellung desselben zur Berathung des Staatsministeriums zu bringen, dessen Beschluß, wenn dadurch die Pensionirung ausgesprochen wird, zu Unserer Bestätigung einzureichen ist. — Bevor diese erfolge, darf die Pensionirung auch nicht vorldufig in Ausführung gebracht werden. S. 5. Der pensionirte Beamte scheidet mit dem Ablaufe desjenigen Viertel- jahrs, welches auf den Monat folgt, worin ihm die Verfuͤgung des Verwal- tungs-Chefs uͤber die erfolgte Pensionirung bekannt gemacht worden ist, aus dem Dienste und bezieht bis dahin sein Gehalt, in so fern er nicht auf ein fruͤheres Ausscheiden angetragen, oder sich dazu bereit erklaͤrt hat. Bei Beamten, deren Ernennung von Uns unmittelbar erfolgt ist, wird die Frist von der Bekanntmachung Unserer Entscheidung (S. 4.) an gerechnet. S. 6. Durch Reklamation gegen den Betrag der Pension soll die Versetzung des Beamten in den Ruhestand niemals einen Aufschub erleiden, dieselbe viel- mehr unter Vorbehalt des Anspruchs auf Nachzahlung des zu wenig Empfan- genen in Ausführung kommen. 8. 7. Die Entlassung von Beamten, welche nach der Dauer ihrer Dienstzeit (Nr. 2436.) noch

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