Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1844.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1844

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1844.

Volume count:: 35

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1844

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Register zur Gesetz-Sammlung, Jahrgang 1844.

Document type:: law_collection

Structure type:: Index

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Title:: I. Sachregister. 1844.

Document type:: law_collection

Structure type:: Index

2 Sachregister. Amtmänner, nach der Gemelnde-Ordnung v. J1. Okthr. 41l. in Welklphalen angestellt, Über deren Dienstentlassung im Disziplinar= Strasverfahren ent- scheiden die Reglerungen, unter Bestätigung des Be, schlusses durch den Minister des Innern. (G. v. 20. März 44. 4 45.) S6. Amtsblätter, rheinische, Bekanntmachung des rechts krästigen Ausspruchs des Verflustes der Eigenschaft als Advokat oder Anwalt durch dies. (V. v. 7. Junt 44. S. 11.) 177. Amtsentsetzung, (Dlenstentsehuung, Kassation) — ge- richtliches, resp. DisziplinareUntersuchungs, und Straf- verfahren wegen der mit solcher verpönten Dlenst- vergehungen, unter Anwendung der 55. 333. 363. u. 36 1. Tit. 20. Thl. II. des allg. L. R. (G. v. 29. März A. J. 2. 3. u. A.) 77. — statt derselben, ist bei den im 6. 3. von der gerichtlichen Untersuckung ausgenom= menen Vergehen, im Dlsziplinarversahren die Ent, lassung aus dem Dienste auszusprechen. (ebendas. s. 22.) 81. — zur Einleitung der gerichtlichen Unter, suchung wegen solcher ist der Antrag der vorgesetzten Provinzlal Dienstbehörde, resp. des Verwaltungschefs erforderlich. (ebendas. #. 5. u. 6.) 78. — nach ge- richtlichem Ausspruch ders. findet wegen der damit zusammentressenden Disziplinarvergehen ein welkteres Sptrafoerfahren nicht statt, sonst aber blelbt das letztere vorbehalten. (ebend. s. 10.) 79.— in erster Instanz dazu gerichtlich verurtheilt, hat norhwendig die Amtssuspen, sion zur Folge. (ebend. s. 54.) 88.— Bestrafung der Be- amten und Milltairpersonen mit Amtsentsetzung für das Spielen an der Splelbank zu Köthen. (V. v. 22. Dezbr. 43.) 16. — desgl. wenn erstere an dem Sklavenhandel durch preuß. Kauffahrteischiffe Antheil haben. (V. v. 8. Jull Ad. s. 7.) 401. — s. auch Dlenstentlassungen. Amtskautionen, deren Verwendung zur Deckung ermluelter Desekte bel öffentlichen Kassen und anderen öffentlichen Verwaltungen. (V. v. 21. Jan. 14. /. 11. u. I2.) 54. 55. — deren Bestellung und Verhas- tung bel gleichzeitiger Verwaltung von Salarien, und Depositalkassen der aus Staatssonds unterhaltenen Gerschte. (A. K. O. v. 22. Dezbr. 43.) 41. Amtssuspension, kann gegen Beamte bet gericht, lichen Untersuchungen und bei einem auf Entfernung aus dem Amite gerichteten Disziplinarverfahren wider dies. stattfinden. (G. v. 29. März 44. ". 51.) 88. — dieselbe muß nothwendig ersolgen, wenn der Ange- schuldigte in der ersten gerichtlichen Instanz zur Amtsentsetzung verurtheilt worden ist. (ebendas. §. 54.) 88. — Anordnungen wegen Gewéhrung der Hälfte des Diensteinkemmens während derselben oder des noth- dürftlgsten Unterhalts, der jedoch niemals die erstere 1844. Amtssuspension, (Forts.) überstelgen darf, nach der in erster Instanz ausge- sprochenen Amtsentsehzung (ebendas. s. 55.) 88. — Bestreitung der Kosten der Stellvertretung und des Untersuchungs-Verfahrens aus dem inne behaltenen Thelle des Einkommens des Angeschuldigten (ebendafs. . 55.) 88. — in wie fern eine Nachzahlung des nicht verwendeten Theils des letztern, oder bei völll- ger Freisprechung die Rückzahlung des während der Suspension inne behaltenen Antheils erfolgen kann. (ebendas. # 56. u. 57.) 88. 89. — deren Verhän- Jung gegen Rheinische Advokaten und Anwalte wegen Dienstvergehen. (V. v. 7. Junt 44. 55. 11. 11—106.) I77. 178. — sehe auch Advokaten und Anwalte. Amtstitel, siehe Titel. Amtsverbrechen, in den Gesetzen mit Kassation oder Amtsentsetzung bedroht, deren Untersuchung und e- strafung durch die Gerichte (G. v. 29. März 41. K. 2. u. 29.) 77. 83. — liegt solchen jedoch nur Fahrlässigkelt zum Grunde, oder ist jene Strase durch unordentliche Lebensart verwirktk, so sind sie als Ver- Jehen gegen die Disziplin zu behandeln und im Dis- ziplinarwege mit Dienstentlassung zu ahnden. (eben- das. I6 3. u. 22.) 77. S1. — Anwendung der §7. 333. 363. u 36 l. Tit. 20. Thl. II. des allg. L. R. rücksichtlich ders. (ebendas. 85. 3. u. 4.) 77. — Ver- sahren, wenn mit solchen Dienstvergehen zusammen, treffen. (ebendas. s. 10.) 79. — Uberweisung des Strafverfahrens an die Dienstbehörde, wenn in der gerichtlichen Untersuchung die Pflichtverletzung ulcht als Amtsverbrechen betrachtet wird. (ebendas. §. 11.) 79. — ist wegen solcher ein frelsprechendes oder ein nicht auf die Strase der Amtsentsetzung lautendes Erkenntniß ergangen, so ist ein Dieziplinar, Straf, versahren nicht weiter zulässig. (ebendas. J. 12.) 79. Anhalt-Bernburg, Anhalt-Dessau, Anhalt-Köthen, derselben an der Addltlonal Akte zur Elbschifffahrts, Akte. (v. 13. Axr. 44.) 453. ff. — desgl an der Ubereinkunft wegen Erlasses schifffahrts, und strem- polizeilicher Vorschristen für die Elbe (v. 13. Apr. 41.) 5IR. ff. — desgl. an dem Staatsvertrage mit Hannover über die Regullrung des runshauser Jolles. (v. 13. Apr. 44.) 525. f. Anker und Ankerketten, fremde, deren Verzol= lung nach den unter den Jollverelnsstaaten getroffe- nen Vereinbarungen (I. K. O. v. 14. Juni 44.) 181. Anstalten, öffentliche, in der Provinz Posen, deren Befrelung von der Grundsteuer. (V. v. 14. Oktbr. Al. (é. 13— 16.) 601—0606. Herzogihümer, Theilnahme An-

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