Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1844.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1844

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1844.

Volume count:: 35

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1844

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 19.

Volume count:: 19

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 2456.) Verordnung, betreffend die Ausübung der Disziplin über Advokaten und Anwalte im Bezirke des Appellationsgerichtshofes zu Cöln. Vom 7. Juni 1844.

Volume count:: 2456

Document type:: law_collection

Structure type:: law

— 175 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 10. —— (Nr. 24560.) Verordnung, betreffend die Ansübung der Disziplin über Advokaten und Anwalte im Bezirke des Appellationsgerichtshofes zu Cöln. Vom 7. Juni 1841. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 4c. finden Uns bewogen, zur Beseitigung der Mißverhältnisse, welche daraus ent- stehen, daß gegen die Advokaten im Bezirke des Appellationsgerichtshofes zu Cöln, welche zugleich als Anwalte angestellt sind, in Beziehung auf jede dieser beiden Eigenschaften ein verschiedenes Disziplinarverfahren Sctatt findet, auf den Antrag Unseres Staatsministeriums, für den genannten Bezirk zu ver- ordnen, was folgt: . §. 1. Jeder Senat des Appellationsgerichtshofes, jeder Assisenhof und sede Kammer eines Landgerichts hat die Befugniß, über diejenigen Disziplinar= Vergehen der Advokaten und Anwalte, welche in den Sibungen vorfallen, oder ermittelt werden, sofort zu erkennen, ohne daß eine Berufung gegen die Ent- scheidung zulässig ist. #S. 2. Bei jedem, außerhalb Cöln bestehenden Landgerichte, an dessen Amtssitze wenigstens zwölf, beim Appellationsgerichtshofe immatrikulirte Advokaten wohnen, soll ein Disziplinarrath von fünf Advokatanwalten gebildet werden. In Cöln wird aus den Advokatanwalten des Appellationsgerichtshofes und des Landgerichts nur ein Disziplinarrath von neun Mitgliedern errichtet. 5. 3. Advokatanwalte, 1) welche schon einmal mit Suspenston oder einer schwerern Strafe gericht- lich oder im Disziplinarwege belegt, und nicht, auf Antrag des Disziplinar= raths, von Unserm Juptizminister wieder für wählbar erklärt sind, oder 2) welche im Laufe des letzten Jahres zu irgend einer Disziplinarstrafe verurtheilt worden sind, können nicht Mitglieder des Disziplinarraths seyn. 4. Die Mitglieder des Disziplinarraths werden für jedes Justizjahr in folgender Art gewählt: Die sämmtlichen Advokaten und Anwalte des Bezirks, für welchen die Wahl Statt finden soll, werden zu diesem Zwecke durch ihren orsteher nach eingeholter Genehmigung des Generalprokurators zu Cöln, ohne welche über- haupt keine Generalversammlung derselben zulässig ist, drei Monate vor dem Ende sedes Justizjahres, durch schriftliche Einladung zusammenberufen, und die Erschienenen wählen unter dem Vorsitze des Vorstehers nach Stimmenmehrheit, Jahrgang 18414. (Nr. 26.) 27 in

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