Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1844.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1844

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1844.

Volume count:: 35

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1844

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 25.

Volume count:: 25

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 2467.) Vertrag mit dem Großherzogthum Luxemburg wegen Auslieferung flüchtiger Verbrecher. Vom 11. März 1844.

Volume count:: 2167

Document type:: law_collection

Structure type:: law

— 234 — Beschlüsse vom 5. Juli 1832. Art. 1. und vom 18. August 1836. Art. 2., die Kartellkonvention vom 10. Februar 1831. und das Zollkartell vom 11. Mai 1833. auferlegen, verpflichten sich außerdem durch gegenwärtige Uebereinkunft, sich, mit Ausnahme ihrer Nationalen, die von Preußen nach Luxemburg und von Luremburg nach Preußen slüchtig gewordenen, durch die kompetenten Ge- richtshöfe wegen der nachbenannten Verbrechen zur Untersuchung gezogenen oder verurtheilten Individuen gegenseitig auszuliesern, ndmlich wegen: 1) Meuchelmord, Giftmischerei, Datermord, Kindermord, Todtschlag, Nothzucht; 2) Brandsliftung; 3) Schriftverfälschung, mit Inbegriff der Nachmachung von Kassen- Anweisungen, Bankbillets und öffentlichen Papieren; 4) Falschmünzerei; 5) Falschen Zeugnisses; 6) Diebstahl, Prellerei, Erpressung, Unterschlagung Seitens öffentlicher Kassenbeamten; 7) Bektrüglichen Bankerott. Artikel 2. Wenn das reklamirte Individuum in dem Lande, wohin es sich ge- flüchtet, bereits wegen eines daselbst begangenen Verbrechens oder Vergehens versolgt oder gefangen gehalten wird, so kann dessen Auslieferung, bis zur voll- endeten Abbüßung seiner Strafe, ausgesetzt werden. Artikel 3. Die Auslieserung wird, in sofern nicht Gefahr im Gerzuge ist, auf diplomatischem Wege, sonst aber durch unmittelbaren Schriftenwechsel zwischen den beiderseitigen betreffenden Gerichten nachgesucht, und nur gegen Vorzeigung eines kondemnatorischen oder die Versetzung in den Anklagestand feststellenden Urtheils, bewilligt, welches im Original oder in beglaubigter Abschrift durch die kompetenten Gerichtshöfe, in den durch die Gesetzgebung der die Auslieferung begehrenden Regierung vorgeschriebenen Formen auszufertigen ist. Artikel 4. Wegen der im Art. 1. bezeichneten Handlungen kann der Fremde in beiden Ländern vorldußg gegen Vorzeigung eines Verhaftsbefehls, welchen die kompetente Behörde des reklamirenden Staats in den durch dessen Gesetze vor- geschriebenen Formen erlassen hat, verhaftet werden. Diese Verhaftung wird nach den durch die Gesetzgebung der requirirten Regierung bestimmten Formen und Gorschriften erfolgen. Der vorläufig verhafteke Eremde wird in Freiheit gesetzt, wenn ihm nicht binnen vier Monaten, in den durch die Gesetze der requirirenden Regicrung vor- ge-

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