Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1844.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1844

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1844.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 35

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1844

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 26.

Volume count:: 26

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 2475.) Reglement über den Lootsendienst auf dem Rheine innerhalb der Grenzen des Preußischen Gebiets. Vom 24. Juni 1844.

Volume count:: 2475

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

wesenden Lootsen hat der Schiffspatron oder Fuͤhrer die Wahl; sonst fahren die Lootsen nach der vom Schiffahrts-Inspektor festgesetzten Reihefolge. S. 10. Der Lootse hat auf BVerlangen des Patrons oder Führers den Befehl über die Mannschaft (bei der Bergfahrt über die Pferdeführer) und das Steuer= ruder zu übernehmen. Er hat alle auf die Stellung, Richtung und auf den Gang des Schiffes oder Floßes bezügliche Anordnungen zu treffen und dem ihm übertragenen Geschafte unausgesetzt Aufmerksamkeit zuzuwenden. Bevor das Schiff oder Floß nicht durch die Begleitungsstrecke gelangt ist, darf der Lootse dasselbe nicht verlassen. S. 11. Der Lootse ist befugk, und, wenn ihn der vorgesetzte Schiffahrts-In- spektor dazu anweiser, verpflichtet, durch Baken oder Schwimmpfähle die zu meidenden Stellen des Fahrwassers zu bezeichnen; er hat dem Schiffahrts- Inspektor davon Anzeige zu machen, wenn Steine oder Dämme der Fahrt hinderlich oder die Leinpfade beschädigt sind. S. 12. Im Frühjahre vor dem Wiederbeginne der Schiffahrt, wie auch unmit- telbar nach jedem bohen, die Ufer übersteigenden Wasser, sind sämmtliche Loot- sen gehalten, ihre Stromstrecken zu befahren, das Strombett und den Fahrweg zu untersuchen und die Leinpfade zu besichtigen, auch bei den Steuerleuten und Leinenreutern sich fleißig zu erkundigen, in welchem Zustande sich das Fahrwasser und der Leinpfad bis zu den benachbarten Stationen befinden, damit sie die vielleicht stattgehabten Veränderungen genau kennen lernen. . 13. « Ein Lootse, der die Fuͤhrung eines Schiffes oder Floßes in trunkenem Zustande übernimmt, oder sich während der Führung in diesen Zustand versetzt; der den ihm angewiesenen Wohnsitz willkührlich verläßt, oder die Vorschriften des gegenwärtigen Reglemenrs oder seine Gebühren-Tare überschreitet, hat eine Geldsirafe von 1 bis 5 Thalern und bei erheblicher Pflichtverletzung eine Sus- pension vom Lootsendiensie für die Dauer von vier Wochen bis zu drei Mo- naten, im Wiederholungsfalle aber Suspensionsstrafe bis zu sechs Monaten und nach Beßinden selbst den Verlusi der Konzession zu erleiden, welcher letztere bei sernerer Wiederholung stets auszusprechen ist. Dieselben Strafbestimmungen treten ein, wenn durch Fahrlässigkeit eines Lootsen bei Ausübung seines Gewer- bes ein Theil der Ladung zu Grunde geht, oder das Schiff, Floß, die Ladung oder die Mannschaft oder dritte Personen am Körper oder Vermögen beschaͤ- digt werden. Ist der entstandene Schaden in böslicher Absicht veranlaßt, oder ist durch grobe Fahrldssigkeit der Tod oder eine lebensgefährliche Beschddigung eines Menschen oder der Untergang einer Schiffsladung herbeigeführt, so tritt stets Verlusi der Konzession ein. Diese Bestimmungen treten in Ansehung der Lootsen an die Stelle der unter den Buchstaben c. bis l. im §. 20. des Regulativs vom 5. August 1834. (Nr. 245#8.) ent-

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