Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1844.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1844

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1844.

Volume count:: 35

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1844

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 26.

Volume count:: 26

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 2480.) Gesetz über die Beschränkung der Nachtweide und das Einzelnhüten des Viehes in der Rheinprovinz. Vom 5. Juli 1844.

Volume count:: 2480

Document type:: law_collection

Structure type:: law

(Nr. 2480.) Gesetz über die Beschränkung der Nachtweide und das Einzelnhüten des Viehes in der Rheinprovinz. Vom 5. Juli 1844. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen rc. 2c. verordnen zur Beseitigung der Nachtheile, welche mit dem in mehreren Gegen- den der Rheinprovinz üblichen Hüten des Viehes zur Nachtzeit, so wie mit dem Einzelnhüten verbunden sind, auf den Antrag Unseres Staatsministeriums, nach Anhörung Unserer getreuen Rheinischen Provinzialstände und nach vernommenem Gutachten einer aus Mitgliedern des Staatsraths ernannten Kommission, für den ganzen Umfang der Nheinprovinz, was folgt: 5. 1. Grundstücke, welche nicht auf allen Seiten so eingeschlossen sind, daß da- durch das Austreten des Biehes verhindert wird, dürsen nur während der Ta- geszeit zur Viehweide benutzt werden. S. 2. Wenn das weidende Vieh nicht über Nacht im Freien in Hürden oder anderen eingeschlossenen Räumen verbleibt, so muß dasselbe spcktestens eine Stunde nach Sonnenuntergang zu Stalle gebracht seyn, und darf nicht früher als eine Stunde vor Sonnenaufgang wieder ausgetrieben werden. 5S. 3. Verbleibt das Wieh über Nacht im Freien in Hürden oder anderen geschlossenen Räumen, so darf es nicht vor Sonnenaufgang auf die Weide ge- bracht werden, und muß bei Sonnenuntergang wieder eingetrieben seyn. S. 4. Fuͤr Gemarkungen, in denen die Nachtweide auf ungeschlossenen Grund- stuͤcken bisher uͤblich gewesen und nicht zu entbehren ist, koͤnnen die Regierungen auf den Antrag des Gemeinderaths und nach Anhoͤrung der Kreisstaͤnde aus- nahmsweise gestatten, daß in den Monaten August, September und Oktober dasjenige Vieh, welches bei Tage zum Gespann gebraucht wird, waͤhrend der Nachtzeit auch auf ungeschlossenen Grundstuͤcken gehuͤtet werde. Die Regierung hat zugleich in jedem solchen Falle die zum Schutze ge- gen Beschddigungen und Mißbräuche erforderlichen Anordnungen zu treffen. . 5. Wer den Bestimmungen der s. 1., 2. und 3. oder den im Falle des §. 4. von der Regierung getroffenen Anordnungen zuwiderhandelt, haftet für den daraus entstehenden Schaden und wird mit einer Polizeistrase von zehn Silbergroschen bis zu fünf Thalern belegt. 6. Wer sich, nach erfolgter Derurtheilung wegen eines dieser Dergehen, nochmals desselben oder eines anderen im §. 5. bezeichneten Vergehens schuldig macht, hat eine Geldbuße von zwanzig Silbergroschen bis zu zehn Thalern ver- wirkt, welche bei ferneren Rückfällen verdoppelt wird. 1 (Nr. 2380.) «-

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