Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1844.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1844

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1844.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 35

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1844

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 29.

Volume count:: 29

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 2484.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 18. Juli 1844., betreffend die allgemeine Verpflichtung zur eidlichen Vernehmlassung als Zeuge in ehrengerichtlichen Untersuchungssachen.

Volume count:: 2484

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Allerhöchste Verordnung über das Verfahren der Ehrengerichte bei Untersuchung der zwischen Offizieren vorfallenden Streitigkeiten und Beleidigungen, sowie über die Bestrafung des Zweikampfs unter Offizieren. (Vom 20. Juli 1843.)

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Appendix

— 313 — S. 29. Wer hiernach (8. 28.) als schuldig am Zweikampfe befunden wird, ist in der Regel, — wenn nicht eigenthuͤmliche Verhaͤltnisse ihm zur Entschuldiguͤng ge- reichen und eine Strafmilderung rechtfertigen — noch einmal so hoch zu bestra- sen, als derjenige, welcher für nicht schuldig am Zweikampfe erklärt wird. §S. 30. Wird, wenn eine Tödtung erfolge, der Ueberlebende für den schuldigen Theil erklärt (s. 29.), so hat derselbe, wenn Strafmilderungsgründe nicht vor- handen sind, außer dem ihn treffenden Festungsarrest die Dienstentlassung verwirkt. Wird dagegen der Ueberlebende für nicht schuldig an dem Zweikampfe oder an den über die Ausführung desselben getroffenen Werabredungen (§. 23.) erklärt, und stellt sich heraus, daß die Tödtung absschtslos erfolgt, und nur durch nothwendige Abwehr des Gegners veranlaßt ist: so kann die Strafe im Falle des §. 22. bis auf sechsmonatlichen, im Falle des §. 23. bis auf zweijährigen Festungsarrest gemildert werden. 31. In einzelnen besondern Fdllen, wo der Zweikampf, ohne eine böswillige Absicht, lediglich durch die eigenthümlichen WMerhältnisse des Offzierstandes ver- anlaßt und ohne nachtheilige Folgen geblieben ist, beide Theile auch ohne Vor- wurf sich benommen haben, und Umstände, welche das Vergehen erschweren, nicht vorhanden sind; können die Duellanten durch den Divissons-Kommandeur, oder den die Rechte desselben ausübenden Besehlshaber (§. 23. der Verordnung über die Ehrengerichte) disziplinarisch mit Arrest bestrast werden. S. 32. Die Mitglieder des Kampfgerichts, die Sekundanten und Zeugen des Zweikampfs, bleiben mit Ausnahme des im §. 27. erwähnten Falles straffrei, wenn sie nicht Anreiz zum Zweikampfe gegeben haben, oder im Falle des §. 23. der VGorwurf der Mitwissenschaft sie trifft. S. 33. Die Herausforderung zum Zweikampfe und deren Annahme, so wie die Kartelltraͤgerei, ist, wenn der Zweikampf mit Vorbeigehung des Ehrenraths und des Ehrengerichts hat vollzogen werden sollen, mit vier= bis sechswöchentlichen Arrest zu bestrafen. S. 34. Anreizung zum Zweikampfe wird, wenn es nicht zur Vollziehung des Zweikampfs gekommen ist, mit Arrest; wenn aber der Zweikampf wirklich statt- gefunden hat, mit Festungsarrest bis zu zwei Jahren und nach Bewandniß der Umstaͤnde mit Dienstentlassung bestraft. s. 35. Wer wegen eines von dem Ehrengerichte gefällten Spruches, oder wegen einer von dem Ehrenrathe oder dem Kampfgerichte getroffenen Bestimmung an (Nr. 280.) einem

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