Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1844.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1844

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1844.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 35

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1844

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 33.

Volume count:: 33

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 2494.) Gesindeordnung für die Rheinprovinz. Vom 19. August 1844.

Volume count:: 2494

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

tt und Antri Dauer der Diezekt. — 412 — Betrage des von der zweiten und folgenden Herrschaft erhaltenen Micthsgeldes gleichkommt, zu belegen, vorbehaltlich der strengeren Ahndung im Falle eines da- bei verübten strafbaren Betruges. K. 13. Die Zeit des Antricts, die Kündigungsfrist, so wie die Dauer des Dienstes richtet sich nach der Ortsgewohnheit, wenn nicht bei dem Miekhs= Dertrage ausdrücklich ein Anderes bestimmt ist. Doch kann kein Mieths-Ver- trag auf länger als drei Jahre hinaus mit rechtsverbindlicher Kraft geschlossen werden. Ist die Dauer des Dienstes weder in dem Vertrage, noch durch Orts- gewohnheit bestimmt, oder sind von der verabredeten oder ortsüblichen längeren Dienstzeit drei Jahre verffossen, so ücht es jedem Theile frei, nach vorgängiger ortsüblicher Kündigung von dem Wertrage wieder abzugehen. Dienst. Derträge, welche Eltern oder Dormünder für ihre Kinder oder Pflegebefohlene abschließen, können von diesen nach Entlassung aus der vaterlichen Gewalt oder nach er- langter Bolljährigkeit aufgekündigt werden. §. 14. Ein in der orksüblichen oder verabredeten Frist nicht gekündigter Dienst-ertrag ist als stillschweigend erneuert zu betrachten, wenn nicht die Gort- dauer desselben an elne ausdrückliche Verlängerung gebunden worden ist. #P# 15. Weigert sich die Herrschaft, das Gesinde anzunehmen, ohne daß einer dersenigen Gründe, aus welchen sse dasselbe auch vor der Zeit aus dem schon angetretenen Dienst entlassen darf (§. 30.), vorliegt, und ohne daß das Gesinde den Dienst anzutreten sich geweigert hat: so verliert sie das Miethsgeld und muß das Gesinde eben so schadlos halten, wie in dem Falle einer vor der Feit ohne rechtlichen Grund geschehenen Entlassung aus dem Dienste (§. 41.). Die gerichtliche Entschddigungeklage findet jedoch in dem einen wie in dem anderen Falle erst dann Statt, wenn das Einschreiten der Polizei-Behörde ohne Erfolg Feblieben ist. S. 16. Weigert sich, ohne rechtlichen Grund, das Gesinde, den Dienst anzutreten, so soll es dazu, auf den Amrag der Herrschaft, von der Polizei- Behörde unter Androhung einer Geldstrase von 1 bis 5 Thlr., oder verhältniß- mdßigen Gefängnisses, ausgesordert werden. Diese Strase wird, wenn die Auf- sorderung erfolglos bleibt, von der Orts-Polizei-Behörde festgesetzt. Außerdem bleibt das Gesinde zur Zurückgabe des Miethogeldes und für allen aus der Nichterfüllung des Vertrages entstehenden Nachtheil verhaftct. 5. 17. Das Gespsnde kann zum Antritt des Diensles nicht gezwungen werden, wenn die Herrschaft im letztvetffossenen Jahre gegen ihr Gesinde sich Hand-

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