Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1844.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1844

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1844.

Volume count:: 35

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1844

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 36.

Volume count:: 36

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 2497.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 5. August 1844., über das mit dem Angeschuldigten abzuhaltende Schlußverhör im summarischen Untersuchungsverfahren.

Volume count:: 2497

Document type:: law_collection

Structure type:: law

Appendix

Title:: Allerhöchste Kabinetsorder vom 24. März 1841. betreffend das Untersuchungsverfahren bei geringeren Vergehen.

Document type:: law_collection

Structure type:: Appendix

— 453 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. NNr. 36. — (Nr. 2407.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 5. August 1844., über das mit dem Angeschul- digken abzuhaltende Schlußverhör im summarischen Untersuchungsverfahren. A# den Bericht des Staatsministeriums vom 20. v. M. und nach dessen Antrage bestimme Ich hierdurch, daß in den Untersuchungen wegen geringerer Vergehen, bei welchen nach Meiner Order vom 24. März 1841. ein abgekürz- tes Verfahren eintritt, das Schlußverhör mit dem Angeschuldigten vor der ver- sammelten Deputation des Gerichts, welche in erster Instanz das Erkenntniß abzufassen hat, abgehalten werden soll. Ich ermächtige sedoch den Justizminister, Ausnahmen hiervon zu gestatten, wenn diese Anordnung bei einzelnen Gerichten wegen besonderer Verhältnisse nicht süglich zur Ausführung gebracht werden kann. — Diese Bestimmungen sind mit Meiner Order vom 24. März 1841. durch die Gesetzsammlung bekannt zu machen. Erdmannsdorf, den 5. August 1844. Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium. Allerhöchste Kabinetsorder vom 24. März 184l. betreffend das Untersuchungsverfahren bei geringeren Vergehen. Auf Ihren Bericht vom 4. d. M. genehmige Ich, daß die in Meiner Order vom 31. August v. J. für das hiesige Kriminalgericht gegebene Bestimmung, nach welcher Untersuchungen, 1) welche polizeimäßig geführt werden, 2) wegen Vergehen, die mit leichter körperlicher Züchtigung, höchstens vierwöchentlicher Gefängnißstrafe oder funszig Thaler Geldbuße oder mit einer willkührlichen Strafe zu ahnden sind, an ein für allemal bestimmte Kommissarien des Gerichts überwiesen werden und das Erkenntnih erster Instanz auf mündlichen Vortrag des Inquirenten von Jahrgang 18½8. (Nr. 2997—208.) 68 einer (Ausgegeben zu Berlin den 9. Oktober 1844.)

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1844. (35)

law_collection

law_collection_volume

law_gazette

law

Appendix

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation