Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1844.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1844

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1844.

Volume count:: 35

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1844

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 36.

Volume count:: 36

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 2497.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 5. August 1844., über das mit dem Angeschuldigten abzuhaltende Schlußverhör im summarischen Untersuchungsverfahren.

Volume count:: 2497

Document type:: law_collection

Structure type:: law

Appendix

Title:: Allerhöchste Kabinetsorder vom 24. März 1841. betreffend das Untersuchungsverfahren bei geringeren Vergehen.

Document type:: law_collection

Structure type:: Appendix

— 45A — einer aus drei Mitgliedern bestehenden Abtheilung des Gerichts abgefaßt wird, bei allen kollegialisch formirten Gerichten zut Anwendung gebracht werde. Berlin, den 24. März 1841. Friedrich Wilhelm. An den Staats= und Justlizminister Mühler. (Nr. 2408.) Ministerialerklärung wegen des zwischen der Königlich Preußischen und der Kaiserlich Oesterreichischen Regierung getroffenen Uebereinkommens rück- sichtlich der gegenseitigen kostenfreien Erledigung gerichtlicher Requisitionen in Armensachen. Vom 13. August 1814. N die Königlich Preußbische Regierung mit der Keiserlich Oesterreichi- schen Regierung dahin übereingekommen ist, dice gegenseitige Kostenvergütung in Kriminal-, Civil= und Vormundschaftssachen rücksichtlich der dabei bekheilig- gen, unvermögenden Personen aufzuheben, erklart erstgedachte Regierung hiermit Folgendes: I. In allen Untersuchungs-, Civil= und insonderheit Vormundschafts- Fällen, wo Requisstionen von einer Preußischen Gerichts= oder vormundschaft- lichen Behörde an eine Oesterreichische derartige Behörde, oder von 46 an sene erlassen, sowie, wenn Delinquenten von einem Gerichte an das andere aus- geliesert werden, sind nicht allein alle baaren Auslagen, sondern auch die sämmt- lichen, nach der bei dem requirirten Gerichte üblichen Taxe zu liquidirende Ge- bühren dem letzteren aus dem Vermögen der betreffenden Person, wenn solches binreicht, zu entrichten. Hat selbige aber kein hinreichendes Vermögen, so fallen die Gebühren für die Arbeiten der requirirten Behörde, mithin auch alle Vergütung oder Tare für Zeugenvernehmungen und für Abhaltung der Ter- mine, für den Erlaß oder die Expedition der Verfügungen, desgleichen die Insinuations= und sogenannten Siegelgebühren durchgehends weg, und das requirirende Gericht bezahlt alsdann dem ersteren nur die unvermeidlichen baaren Auslagen für Atzung, Transport, Porto, Kopialien, Reise= und Zeh- rungskosten der Richter und Zeugen, nach den bei den regquirirten Gerichten üblichen Taxsätzen. II. Zur Entscheidung der Frage: ob der Delinquent, oder die sonstbe- theiligte Person hinreichendes Vermögen zur Berichtigung der Gerichtsgebühren besitze oder nicht? soll in den beiderseitigen Landen nichto weiter, als das Zeug- niß derjenigen obrigkeitlichen Stelle erfordert werden, unter welcher die bethei- ligten Personen ihre wesentliche Wohnung haben. Inwiefern der Kosten wegen gegen diese Personen die Exekution Statt findet, wird nach den Gesetzen des Landes, worin die Erekution zu führen wäre, beurtheilt. Sollte ein Delinquent seine wesentliche Wohnung in einem dritten Lande gehabt haben, und die Ein- zie-

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