Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1844.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1844

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1844.

Volume count:: 35

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1844

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 37.

Volume count:: 37

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 2501.) Additional-Akte zur Elbschiffahrts-Akte vom 23. Juni 1821. D. d. den 13. April 1844.

Volume count:: 2501

Document type:: law_collection

Structure type:: law

— 461 — bevor es seine erste Fahrt antritt, zu erwirken und nach jeder wesentlichen Veraͤn- derung oder Reparatur zu erneuern. #. 11. Das Schiffspatent verliert seine Gültigkeit, wenn das Fahrzeug, für welches dasselbe ertheilt wurde, an die Rhederei eines andern Staates über- gegangen ist. Dasselbe ist von der zuständigen Behörde des Staates, in welchem es ausgestellt wurde, sowohl in diesem Falle, als auch dann, wenn das Fahrzeug zum Gebrauche nicht ferner vollkommen tüchtig befunden wird, zurückzunehmen. Unbrauchbar gewordene Fahrzeuge dürfen zu dem Zwecke, um an einem andern Orte zerschlagen zu werden, nur dann auf der Elbe fortgeschafft werden, wenn diese Jahrt als die lehte des Fahrzeugs und jener Zweck derselben von der schifffahrkspolizeilichen Behörde des Abgangsortes unter dem Schiffspatente bemerh auch das Fahrzeug nicht mit andern Gegenständen als mit Holz be- laden ist. §. 12. Das Schifferpatent ist von einer der in jedem Elbuferstaate hierzu ermadchtigten Behörden nach den unter B. und C. beiliegenden Mustern auszustellen, nachdem der Envfänger sich bei dieser Behörde sowohl über seine Unbescholtenheit und sonstigen persönlichen Verhältnisse, als auch darüber aus- gewiesen hat, daß er in einer, durch amtlich bestellte Sachverständige nach den in demselben Staate geltenden Borschriften vorgenommenen Prüfung seine Fähig= keit zu dem sfraglichen Geschäfte bewährt habe. Das Schifferpatent für Segel= und Dampsschiffe ermächtigt den Inha- ber zur Führung jedes Elbfahrzeugs, welches der im Patente bezeichneten Gat- tung und der Rhederei des Staates, in welchem das Patent ausgefertigt wurde, angehört, so wie das Patent für Flößer zur Führung jedes Holzfloßes, wel- ches von einem Uferplatze dieses Staates abgcht. Ein Patent zur Führung von Dampsschiffen ermächtigt zugleich zur Füh-= rung von Segelschiffen, nicht aber umgekehrt. * 5§. 13. Das Schifferpatent verliert, wenn der Inhaber bei Ausstellung desselben Unterthan des patentirenden Staats war, mit dem Aufhören dieses Unterthanenverhältnisses seine Gültigkeit. Die Wiedereinziehung eines Schifferpatents steht nur dem Staate zu, welcher dasselbe ausgestellt hatte. Die zuständige Polizeibehörde hat das Schifferpatent zurückzunehmen wenn dieselbe sich davon überzeugt hat, daß der Inhaber untauglich, oder da dessen Beibehaltung mit der Ordnung und Sicherheit des Schifffahrtsverkehrs nicht vereinbar ist. Letzteres kann namemlich dann angenommen werden, wenn ein Schiffsführer wegen Trunksucht, wiederholter Elbzolldefrauden, Betrugs, Fälschung oder anderer Verbrechen gegen das Eigenthum bestraft worden ist. 5. 14. Wer es unternimmt, Schifffahrt oder Holzflôößerei auf der Elbe zu treiben, ohne die nach den §s. 9. 12. erforderlichen Patente erlangt zu haben, verfällt in eine, nach Ermessen der entscheidenden Behörde, auf 20 — 25 Thlr. — — für ein Dampfschifp 10 —20 — — sür ein Segelschif-, 5— 10 = — — für ein Floß zu bestimmende Ordnungsstrafe. NNr. 2001.) 5. 15. B. und C.

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