Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1844.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1844

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1844.

Volume count:: 35

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1844

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 37.

Volume count:: 37

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 2501.) Additional-Akte zur Elbschiffahrts-Akte vom 23. Juni 1821. D. d. den 13. April 1844.

Volume count:: 2501

Document type:: law_collection

Structure type:: law

5. 15. Wer sich des, für einen anderen Führer oder ein anderes Fahr- zeug ausgestellten oder eines bereits ungültig gewordenen oder widerrufenen Pa- tenkes fälschlich bedient, unterliegt derselben Strafe, jedoch mit einer Verschär= sung von 10 Thaleèn 6. 16. Föhrt ein patentirter Schiffs= oder Floßführer sein Schiffer= oder Schiffspatent auf einer Reise nicht bei sich, so hat er eine Ordnungsstrafe von 5 Thalern verwirkt. 6S. 17. Die in den Ss. 14. 15. 16. angedroheten Strafen sind für jede Reise, Hin= und Rückfahrt zusammengenommen, nur einmal zu erlegen und die Nach- weisung eines auf dieser Reise bereits anhängig gewordenen Derfahrens schließt die Wiederholung des letzteren wegen derselben Uebertretung an einem anderen Orte aus. Werden jedoch die in jenen §§. erwähnten Uebertretungen bei sol- genden Reisen wiederholt, so wird die Strase im ersten Wiederholungsfalle auf das Anderthalbfache, im zweiten und jeden serneren Wiederholungssalle aber auf das Doppelte des einfachen Betrages erhöht. um Art. V. §6. 18. Die in diesem Artikel enthaltene Bestimmung über Veröffent= lichung der Frachtpreise durch den Druck ist aufgehoben. um Art. VI. #5. 10. An die Stelle dieses Artikels treten folgende Bestimmungen: Die Kaufleute und Schiffer zweier oder mehrerer Elbuferstädte können sich über eine Beurtfahrt zwischen diesen Städten für bestimmte Zeitrdume vereinigen und dabei die Zeit der Abfahrt von jedem Orte, die Frachtpreise und sonstige Bedingungen dieses Verkehrs festsetzen. In derselben Art können die Kaufleute und Schiffer einer Elbuferstadt sich rücksichtlich der von dieser aus nach anderen Orten zu verschiffenden Waa- ren über eine Reihefahrt auf bestimmte Zeit einigen. Zur Wirksamkeit solcher Vereinbarungen ist bei einer Beurtfahrt die Genehmigung der Regierungen aller Städte, zwischen welchen jene errichtet wer- den soll, und bei einer bloßen Reihefahrt die Genehmigung der Regierung des Abfahrtsgorts erforderlich. Diese Genehmigung wird, nachdem zuvor sämmtlichen Elbuferstaaten Ge- legenheit gegeben ist, sich über die mitgetheilten Bedingungen und Statuten der zu errichtenden Beurt= oder Reihefahrt 11 dußern, ertheilt werden, wenn jene Bedingungen und Statuten mit den Elbschifffahresverträgen und den Landes-= gesetzen im Einklange stehen. Dieselbe wird versagt werden, wenn dadurch ein den Elbschifffahrts-Ver- trägen widerstreitendes Schifffahrts-Monopol begründet werden würde, und es sollen weder durch die Statuten, noch durch sonstige Verabredungen Einzelne oder ganze Klassen von Kaufleuten oder Schiffern wider ihren Willen zum Beitritte genöthigt oder, ihrer Befähigung und Bereitwilligkeit zur Erfüllung der für alle Theilnehmer geltenden Bedingungen ungeachtet, vom Beitritte aus- geschlossen werden dürfen. Nach erfolgter Genehmigung der Statuten sind diese durch den Druck zu veröffentlichen. Die Regierung, von welcher die Genehmigung ausging, wird deren * ol-

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