Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1844.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1844

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1844.

Volume count:: 35

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1844

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 39.

Volume count:: 39

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 2509.) Verordnung über die anderweite Regulirung der Grundsteuer in der Provinz Posen. Vom 14. Oktober 1844.

Volume count:: 2509

Document type:: law_collection

Structure type:: law

Bekannemachung derselben an zu berechnen ist, der Rekurs an das Finanz-Mi- nisterium zuldssig, bei dessen Fesisetzung es bewendet. Bis die Sache durch Einigung der Parteien oder durch Entscheidung zur Ausgleichung gelange ist, muß der Besitzer des berechtigten Guts den Inhabern der verpflichteten Besitzun- gen die übernommenen Steuerbeträge nach jedesmaliger Zahlung sofort baar erstatten, und kann dazu, auf Anrufen der Betheiligten, von dem Landrathe des Kreises im Wege administrativer Eeekution angehalten werden. #. 4. Die Hypothekenbehörden sind verbunden, die auf den abgabe- pflichtigen Besitzungen eingetragenen Prästationen insoweik, als diese wegen Ueber- nahme der Steuerbeträge ermaäßigt worden, auf Grund eines Attestes der Re- gierung stempel= und kostenfrei zu löschen. §. 5. Für die Steuersumme, welche nach Absetzung des auf die dlteren abgabepflichtigen Eigenthümer fallenden Steuerbetrages (§. 2.) einem für sich besiehenden Gute zur Last bleibt, haften sortan alle Gebdude und Ländereien des Guts, einschließlich der daju gehörenden einer künftigen Regulirung der guts- herrlichen und bäuerlichen Verhältnisse unterliegenden Ländereien, nach Derhdle= niß ihres Rein-Ertrages. d# 6. Die nach Vorschrift der §s. 1. bis 5. für sämmtliche in keinem Gemeinde-Verbande befindliche Güter eines Kreise festgestellten Steuersummen sind nach der von dem Finanz-Minister zu ertheilenden Anweisung in ein Kreis- Kataster einzutragen, und müssen sortan in monatlichen Raten an die Königliche Empfangskasse abgeführt werden. Die auf die abgabepflichtigen Belsitzungen übergegangenen Steuerbeträge werden dagegen der nach §s. 1 b. ermittelten Grundsteuersumme der betreffenden Stadt= oder Landgemeinde zugerechnet. 5. 7. Die nach den Ss. 1. und 6. für jede Stadt= oder Landgemeinde ermittelte Hauptsumme der Grundsteuer bildet künftig cin der Gemeinde oblie- gendes Kontingent. Wenn die Gereinigung der bisher einer abgesonderten Besteuerung unter- worfenen Vorstädte mit der Stadt oder der Anschlubß der bei Zerstückelung von Domainengütern neu entstandenen bauerlichen Nahrungen an eine andere schon bestehende Gemeinde nach dem Ermessen der Regierung zu erheblichen Mißver- hältnissen führen würde, so können solche fernerhin abgesondert bleiben und ein eignes Grundsteuer-Kontingent bilden. #5 . S8. Das Steuerkontingent seder Stadtgemeinde wird nach Anleitung einer von dem Finanz-Minister zu ertheilenden Anweisung auf sämmtliche inner- halb des Stadtbezirks (der Stadt-Feldmark) belegene, zu dem Gemeinde-Der- bande gehörige steuerpflichtige Landereien und Gebdude, nach Perhältniß der Ertragsfähigkeit vertheilt. Während der ersten zehn Jahre soll jedoch keine bisher steuerpflichtig gewesene Besitzung mit einem höhern, als dem doppelten Betrage derjenigen Steuersumme belegt werden, welche darauf einschlieblich der nach §. 2. etwa übernommenen Grundsteuer von Prästationen, vor der Steuerverthellung haftete. Desgleichen sollen bisher steuerfreie Grundstäcke, z. B. Schauspielhuser, Speicher u. s. w., in den ersten zehn Jahren nur die Hälfte der nach Maaß-= gabe des Ertrages auf sie treffenden Steuer zu entrichten haben. (Nr. 2900.) S7’ 5. O.

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