Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierundzwanzigster Jahrgang. 1896.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1896

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierundzwanzigster Jahrgang. 1896.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 24

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1896

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 29.

Volume count:: 29

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuer-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Bundesrathsbeschluß, betreffend 1. Ausführungsbestimmungen zum Zuckersteuergesetz vom 27. Mai 1896. 2. Ausführungsbestimmungen zu dem Gesetze, betreffend die Vergütung des Kakaozolls bei der Ausfuhr von Kakaowaaren, vom 22. April 1892.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: 1. Ausführungsbestimmungen zum Zuckersteuergesetz vom 27. Mai 1896.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

Appendix

Title:: Muster 24. [zu §. 136.] Nachweisung der ... auf Zuckersteuer in Anrechnung genommenen oder durch Baarzahlung eingelösten Zuckerausfuhr-Zuschußscheine.

Volume count:: 24

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 427 — Artikel 5. Nach 8. 18 der Verordnung wird folgender 8. 18a eingeschaltet: 8. 18a. Steckbriefnachrichten. Die Strafregister können zur Ermittelung steckbrieflich Verfolgter benutzt werden. Zu diesem Zwecke giebt die verfolgende Behörde unter Verwendung des Formulars D der 8% zuständigen Registerbehörde von dem Erlasse des Steckbriefs Nachricht. Führt der Verfolgte befugter= oder unbefugterweise mehrere Familiennamen, so werden auf die einzelnen Namen besondere Steckbriefnachrichten ausgeferligt; jede dieser Nachrichten hat einen Hinweis auf die anderen zu enthalten. Erledigt sich der Steckbrief durch Ergreifung des Verfolgten oder auf andere Weise, so ist dies der Registerbehörde mitzutheilen. Der mit der Führung des Registers betraute Beamte hat sofort nach dem Eingang einer Steckbriesnachricht zu prüsen, ob Strafnachrichten über den Verfolgten vorhanden sind. Ergiebt sich, daß mit Rücksicht auf den Geburtsort des Verfolgten eine andere Register- behörde zuständig ist, so hat er die Steckbriefnachricht an diese abzugeben und der verfolgenden Behörde hiervon Mittheilung zu machen. Ist nach dem Inhalt des Strafregisters anzunehmen, daß der Verfolgte sich in Haft befindet oder ist sein Aufenthalt sonst bekannt, so hat der Registerbeamte die Steckbrief- nachricht mit der entsprechenden Auskunft der verfolgenden Behörde wieder zu übersenden. Ist der Aufenthalt des Verfolgten nicht bekannt, liegt aber aus der letzten Zeit eine Straf- nachricht oder ein Ersuchen um Auskunft über den Verfolgten seitens einer anderen Behörde vor, so hat der Beamte hierüber der verfolgenden Behörde unter Zurückbehaltung der Steck- briefnachricht besondere Mittheilung zu machen. Nach Maßgabe des vorhergehenden Absatzes ist auch zu verfahren, wenn später der Aufenthalt des Verfolgten bekannt wird oder von einer anderen Behörde eine Strafnachricht oder ein Ersuchen um Auskunftsertheilung eingeht. Liegen hinsichtlich einer Person Steckbriefnachrichten von verschiedenen Behörden vor, so ist jeder dieser Behörden von den Nachrichten der anderen Behörden Mittheilung zu machen. Solange der Aufenthalt des Verfolgten nicht bekannt ist, wird die Steckbriefnachricht im Strafregister aufbewahrt. Sie wird vernichtet, wenn eine Mittheilung über die Erledigung des Steckbriefs eingeht oder wenn seit der Niederlegung drei Jahre verflossen sind. Artikel 6. Die vorstehenden Bestimmungen treten am 1. Oktober 1896 in Wirksamkeit. Die bisher vorgeschriebenen Formulare zu den Strafnachrichten und Auskunftsertheilungen dürfen, soweit der vorhandene Vorrath reicht, noch bis zum 31. Dezember 1896 verwendet werden. Jedoch ist die Verwendung des bisherigen Formulars A zur Anlegung einer Strafliste ausgeschlossen. Vermerke, welche auf Grund der bisherigen Fassung des §. 16 der Verordnung vom 16. Juni 1882 aus dem Strafregister entfernt wurden, nach Maßgabe der neuen Fassung desselben aber darin zu belassen wären, sind, soweit sie noch vorhanden, in dasselbe wieder einzuordnen. Berlin, den 6. August 1896. Der Reichskanzler. Im Auftrage: Gutbrod.

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Law Gazette

Chapter

Law

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