Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1844.

Bibliografische Daten

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Persistenter Identifier:: gs_preussen

Titel:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: law_collection

Sammlung:: preussen

Erscheinungsjahr:: 1810; 1906

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_collection_volume

Persistenter Identifier:: gs_preussen_1844

Titel:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1844.

Bandzählung:: 35

Erscheinungsort:: Berlin

Herausgeber:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Dokumenttyp:: law_collection_volume

Sammlung:: preussen

Erscheinungsjahr:: 1844

DDC-Sachgruppe:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück Nr. 1.

Bandzählung:: 1

Dokumenttyp:: law_collection

Strukturtyp:: law_gazette

Gesetz-Sammlung für die Koöoniglichen Preußischen Staaten. — Nr. 1. — (Nr. 2402.) Ministerial-Erklärung über die zwischen der Königlich Preußischen und Fürstlich Sch b Sondershausenschen Regierung getroffene Uebereinkunft wegen der gegenseitigen Gerichtsbarkeits-Verhältnisse. Vom 1843. S. Dezember Zo der Königlich Preußischen und der Fürstlich Schwarzburg-Sonders- hausenschen Regierung ist zur Beförderung der Rechtöpflege folgende Ueberein- kunft getroffen worden: I. Allgemeine Bestimmungen. Art. 1. Die Gerichte der beiden kontrahirenden Staaten leisten einander unter nachstehenden Bestimmungen und Einschraͤnkungen, Grcht in Civil= als Seraf- Rechtssachen diejenige Rechtshülfe, welche sie den Gerichten des Inlandes nach dessen Gesetzen und Gerichtsverfassung nicht verweigern dürfen. 11. Besondere Bestimmungen. Rücksichtlich der Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechts- Streitigkeiten. Art. 2. Die in Civilsachen in dem einen Sotaate ergangenen und nach dessen Gesetzen vollstreckbaren richterlichen Erkenntnisse, Kontumazialbescheide und Agni- nionsresolute oder Mandate sollen, wenn sie von einem nach diesem Vertrage als kompetent anzuerkennenden Gerichte erlassen sind, auch in dem andern Staate an dem dortigen Vermögen des Sachfälligen unweigerlich vollstreckt werden. Dasselbe soll auch rücksichtlich der in Prozessen vor dem kompetenten Ge- richt geschlossenen und nach den Gesetzen des letzteren vollstreckbaren Mergleiche Statt finden. Wie weit Wechselerkenntnisse auch gegen die Person des Verurtheilten in dem andern Staate volstreckt werden können, ist im Artikel 29. bestimmt. 3 rt. 3. Ein von einem zustaͤndigen Gericht gefaͤlltes rechtskraͤstiges Civilerkennt- niß begruͤndet vor den Gerichten des andern der kontrahirenden Staaten die Einrede der rechtskraͤftig entschiedenen Sache mit denselben Wirkungen, als wenn das Erkenntniß von einem Gerichte desjenigen Staates, in welchem die Einrede geltend gemacht wird, gesprochen wäre. Jahrgang 1842. (Nr. 2102) Art. 1. (Ausgegeben zu Berlin, den 2. Januar 1844.)

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