Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1844.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1844

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1844.

Volume count:: 35

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1844

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 1.

Volume count:: 1

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 2402.) Ministerial-Erklärung über die zwischen der Königlich Preußischen und Fürstlich Schwarzburg-Sondershausenschen Regierung getroffene Uebereinkunft wegen der gegenseitigen Gerichtsbarkeits-Verhältnisse. Vom 18. November 1843.

Volume count:: 2402

Document type:: law_collection

Structure type:: law

— 7 — In den zu 1. 2. und 3. angefuͤhrten Faͤllen bleibt es jedoch dem Ermessen der Klaͤger uͤberlassen, ob sie ihre Klage, statt in dem Gerichts- stande der Erbschaft, in dem persoͤnlichen Gerichtsstande der Erben an- stellen wollen. Nicht minder steht jedem Miterben zu, die Klage auf Theilung der zum Nachlaß gehoͤrenden Immobilien auch in dem dinglichen Ge- richtsstande der Letzteren (Art. 22.) anzubringen. Art. 27. Ein Arrest kann in dem einen Staate unter den nach den Gesetzen defsel= Gerichtsstan# ben in Beziehung auf die eigenen Unterthanen vorgeschriebenen Bedingungen des Arrets. gegen den Bürger des andern Staates in dessen in dem Gerichtsbezirke des Arrestrichters befindlichen Vermögen angelegt werden, und begründct zugleich den Gerichtsstand für die Hauptklage in soweit, daß die Entscheidung des Arrest- richters rücksichtlich der Hauptsache nicht bloß an dem in seinem Gerichtsspren- gel befindlichen und mit Arrest belegten, sondern an allen in demselben Lande befindlichen Vermögensobjekten des Schuldners vollstreckbar ist. Die Anlegung des Arrestes giebt jedoch dem Arrestkläger kein Vorzugerecht vor andern Gläu= bigern und verliert daher durch Konkurserffnung uber das Vermögen des Schulodners seine rechtliche Wirkung. Art. 28. Der Faichrestn des Kontrakts, vor welchem eben sowohl auf Erfül= Gerichtsstonm. lung, als auf Aufhebung des Kontrakts geklagt werden kann, findet nur dann des Kontrakts. seine Anwendung, wenn der Kontrahent zur Zeit der Ladung in dem Gerichts- bezirk sich anwesend befindet, in welchem der Kontrakt geschlosen worden ist oder in Erfüllung gehen soll. Art. 29. Die Klausel in einem Wechselbriefe oder eine Verschreibung nach Wech- selrecht, wodurch sich der Schuldner der Gerichtsbarkeit eines jeden Gerichts un- lerwirst, in dessen Bezirk er nach der Verfallzeit anzutreffen ist, wird als gültig anerkannt, und begruͤndet die Zustaͤndigkeit eines jeden Gerichts gegen den in seinem Bezirk anzutreffenden Schuldner. Aus dem ergangenen Erkenntnisse soll selbst die Personalerekution gegen den Schuldner bei den Gerichten des andern Staates vollstreckt werden. rt. 30. Bei dem Gerichtsstande, unter welchem Jemand fremdes Gut oder Gerigteland Vermoͤgen bewirthschaftet oder verwaltet hat, muß er auch auf die aus einer Verkeere- solchen Administration angestellte Klage sich einlassen, so lange nicht die Admi- 7 völlig beendigt und dem Werwalter über die abgelegte Rechnung quittirt ist. Wenn daher ein aus der quittirten Rechnung verbliebener Rückstand ge- sfordert oder eine ertheilte Quittung angefochten wird, so kann dieses nicht bei dem vormaligen Gerichtsstande der Leeührten Verwaltung geschehen. rt. 31. Jede Intervention, die nicht eine besonders zu behandelnde Rechtssache Interrentien in einen schon anhängigen Prozeß einmischt, sie sep prinzipal oder akzessorisch, betresse den Kläger oder den Beklagten, sey nach vorgängiger Streikankündigung (Xr. 2402.) oder

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