Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1844.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1844

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1844.

Volume count:: 35

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1844

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 1.

Volume count:: 1

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 2402.) Ministerial-Erklärung über die zwischen der Königlich Preußischen und Fürstlich Schwarzburg-Sondershausenschen Regierung getroffene Uebereinkunft wegen der gegenseitigen Gerichtsbarkeits-Verhältnisse. Vom 18. November 1843.

Volume count:: 2402

Document type:: law_collection

Structure type:: law

Wirkung der Rechtshängig- keit. — 8 — oder ohne dieselbe geschehen, begruͤndet gegen den auslaͤndlschen Intervenienten die Gerichtsbarkeit des Staates, in welchemn der Hauptprozeß gefuͤhrt wird. rt. 32. Sobald vor irgend einem in den bisherigen Artikeln bestimmten Ge- richtsstande eine Sache rechtshaͤngig geworden s— so ist der Streit daselbst zu beendigen, ohne daß die Rechtshaͤngigkeit durch Veraͤnderung des Wohnsitzes oder Aufenthalts des Beklagten gestoͤrt oder aufgehoben werden koͤnnte. Die Rechtshaͤngigkeit einzelner Klagesachen wird durch die legale Insi- nuation der Ladung zur Einlassung auf die Klage fuͤr begruͤndet erkannt. 2. Ruͤcksichtlich der Gerichtsbarkeit in nicht streitigen Rechtssachen. Art. 33. Alle Rechtsgeschaͤfte unter Lebenden und auf den Todesfall werden, was die Gültigkeit derselben rücksichtlich ihrer Form betrifft, nach den Gesetzen des Orts beurtheilt, wo sie eingegangen sind. Wenn nach der Gerfassung des einen oder des andern Staates die Gültigkeit einer Handlung allein von der Aufnahme vor einer bestimmten Be- hörde in demselben abhängt, so hat es auch hierbei sein Verbleiben. Art. 34. Verträge, welche die Begründung eines dinglichen Rechts auf unbe- wegliche Sachen zum Zwecke haben, richten sich lediglich nach den Gesetzen des Orts, wo die Sachen liegen. 3. Rücksichtlich der Strafgerichtsbarkeit. Art. 35. Verbrecher und andere Uebertreter von Strafgesetzen werden, soweit nicht die nachfolgenden Artikel Ausnahme bestimmen, von dem Staate, dem sie angehbren, nicht ausgeliefert, sondern daselbst wegen der in dem andern Staate begangenen Verbrechen zur Untersuchung gezogen und bestrast. Daher findet auch ein Kontumazialverfahren des andern Staates gegen sie nicht start. Bei der Konstatirung eines Forstfrevels, welcher von dem Angehörigen eines Staates in dem Gebiete des andern verübt worden ist, seu den offiziellen Angaben und Abschaͤtzungen der kompetenten Forst- und Polizeibeamten des Orts des begangenen Frevels dieselbe Beweiskraft, als den Angaben und Abschaͤtzun- gen inlaͤndischer Offizianten von der erkennenden Behoͤrde beigelegt werden, wenn ein solcher Beamter auf die wahrheitsmaͤßige, treue und gewissenhafte An- gabe seiner Wahrnehmung und Kenntniß entweder im Allgemeinen oder in dem speziellen Falle eidlich verpflichtet worden ist, und weder einen Denunzianten= Antheil, noch das Pfandgeld zu beziehen hat. Uebrigens behält es wegen der Verhütung und Bestrafung der Jorst- frevel in den Grenzwaldungen bei der bestehenden Uebereinkunft vom 16. Juli 1822. sein Bewenden. Art. 36. Wenn ein Unterthan des einen Staates in dem Gebiete des andern sich eines Vergehens oder Verbrechens schuldig gemacht hat und daselbst n grif-

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