Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1844.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1844

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1844.

Volume count:: 35

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1844

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 1.

Volume count:: 1

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 2402.) Ministerial-Erklärung über die zwischen der Königlich Preußischen und Fürstlich Schwarzburg-Sondershausenschen Regierung getroffene Uebereinkunft wegen der gegenseitigen Gerichtsbarkeits-Verhältnisse. Vom 18. November 1843.

Volume count:: 2402

Document type:: law_collection

Structure type:: law

— 9 — griffen und zur Untersuchung gezogen worden ist, so wird, wenn der Verbrecher gegen juratorische Kaution oder Handgelöbniß entlassen worden, und sich in sei- nen Heimathsstaat zurückbegeben hat, von dem ordentlichen Richter desselben das Erkenntniß des ausländischen Gerichts, nach vorgängiger Requisition und Mittheilung des Urtels sowohl an der Person als an den in dem Staatsge- biete befindlichen Gütern des Perurtheilten vollzogen, vorausgesetzt, daß die Handlung, wegen deren die Strafe erkannt worden ist, auch nach den Gesetzen des requirirten Staates als ein Vergehen oder Verbrechen und nicht als eine blos polizei= oder finanzgesetzliche Uebertretung erscheint, ingleichen unbeschadet des dem requirirten Staate zuständigen Strafverwandlungs= oder Begnadigungs- rechts. Ein Gleiches findet im Fall der Flucht eines Verbrechers nach der Ver- urtheilung oder während der Strafverbüßung Statt. Hat sich aber der Verbrecher vor der Verurtheilung, der Untersuchung durch die Flucht entzogen, soll es dem untersuchenden Gericht nur freistehen, unter Mittheilung der Akten auf Fortsetzung der Untersuchung und Bestrafung des Verbrechers, so wie auf Einbringung der aufgelaufenen Unkosten aus dem Vermögen des Verbrechers anzutragen. In Fallen, wo der Gerbrecher nicht vermögend ist, die Kosten der Strafvollstreckung zu tragen, hat das requirirende Gericht solche, in Gemäßheit der Bestimmung des Art. 45. zu ersetzen. rt. 37. Hat der Unterthan des einen Staates Strafgesetze des andern Staates Bedingt zu ge- durch solche Handlungen verletzt, welche in dem Staate, dem er angehört, gar Fuse- nicht verpônt sind, z. B. durch Uebertretung eigenthümlicher Abgabengesetze, Po-lung. ligeivorschriften und dergleichen, und welche demnach auch von diesem Staate nicht bestrast werden können, so soll auf vorgängige Requisition zwar nicht zwangsweise der Unterthan vor das Gericht des andern Staates gestellt, dem- selben aber sich selbst zu stellen verstattet werden, damit er sich gegen die An- uldigungen vertheidigen und gegen das in solchem Falle zulässige Kontumazial= erfahren wahren könne. Doch soll, wenn bei Uebertretung eines Abgabengesetzes des einen Staa- tes dem Unterthanen des andern Staates Waaren in Beschlag genommen wor- den sind, die Verurtheilung, sey es im Wege des Kontumazialverfahrens oder sonst insofern eintreten, als sie -66 nur auf die in Beschlag genommenen Ge- genstände beschränkt. In Ansehung der Kontravention gegen Zollgesetze bewen- det 88 bei dem unter den resp. Vereinsstaaten abgeschlossenen Zollkartell vom 11. Mai 1833. Art. 38. Der zuständige Strafrichter darf auch, so weit die Gesetze seines Landes es gestatren, über die aus dem Perbrechen entsprungenen Privatansprüche mit erkennen, wenn darauf von dem Beschddigeen angetragen worden ist. Art. 309. Unterthanen des einen Staates, welche wegen Derbrechen oder anderer Aus#eferung Uebertretungen ihr Vaterland verlassen und in den andern Staat sich geflüchtet d: Gstächtr- haben, ohne daselbst zu Unterrtchanen aufgenommen worden zu seyn, werden nach vorgängiger Regquisition gegen Erstattung der Kosten ausgeliefert. 2 Jahrgang Isss. (Nr. 2002.) Art. 40.

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