Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1844.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1844

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1844.

Volume count:: 35

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1844

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 1.

Volume count:: 1

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 2404.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 25. November 1843., durch welche den Kreis-Sekretären der Dienstrang der Regierungssubalternen 1. Klasse beigelegt wird.

Volume count:: 2404

Document type:: law_collection

Structure type:: law

— 15 — (Nr. 24034.) Alerhöchste Kabinetsorder vom 25. Rovember 1843., durch welche den Kreis- Sekretären der Dienstrang der Regierungssubalternen IJ. Klasse beigelege wird. Ar den Bericht des Staatministeriums vom 10. d. M. will Ich den Kreis= Sekretären denselben Dienstrang beilegen, welcher nach der Verordnung vom 7. Februar 1817. S. 6. B. III. den Regierungssubalternen I. Klasse zusteht. — Die Bestimmung im 8. 1. C. I. 5. der Verordnung vom 28. Juni 1825. wird hiernach dahin abgeändert, daß die Kreissekretäre künftig bei kommissari- schen Geschäften zu gleichen Reisediäten, wie nach s. 1. B. 3. dieser TVerordnung die Regierungssubalkernen J. Klasse, berechtigt seyn sollen. — Die gegenwärtige Order ist durch die Gesetzsammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Charlottenburg, den 25. November 1843. Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium. (Nr. 2405.) Allerhöchste Kabinetsorder vom §. Dezember 1843., berreffend den Verkehr der, Behufs des Suchens von Waarenbestellungen und des Waarenaufkaufs umherreisenden Personen. U. den Uebelstaͤnden entgegen zu wirken, welche hinsichtlich des Verkehrs der Behufs des Suchens von Waarenbestellungen und des Waarenaufkaufs um- herreisenden Personen wahrgenommen worden sind, bestimme Ich auf den An- trag des Staatsministeriums, was folgt: 1) Waarenbestellungen dürfen, auch auf Grund der gegen Steuerentrich- tung oder steuerfrei dazu ertheilten Gewerbscheine sortan nur bei Ge- werbtreibenden gesucht werden, und zwar bei Handeltreibenden ohne Beschränkung, bei andern Gewerbtreibenden, ste mögen Ge- genstände ihres Gewerbes verkausen oder nicht, nur auf solche Sachen, welche zu dem von ihnen ausgeübten Gewerbe als Fabrikmaterialien, Werkzeuge, oder nach ihrer sonstigen Beschaffenheit in Beziehung stehen. Bestellungen auf Wein können auch ferner bei anderen Personen, als Gewerbetreibenden gesucht werden. Wer durch Umherreisen Behufs des Aufkaufs von Gegenständen zum Wiederverkauf, oder Behufs des Suchens von Waarenbestellungen, einen gewerbescheinpflichtigen Verkehr betreibe, darf, auch wenn er dazu mit einem Gewerbeschein versehen ist, nur Proben oder Muster, nicht aber Waaren irgend einer Art mit sich fähren. 3) Wer einer der zu 1. und 2. ertheilten Bestimmungen zuwider han- delt, hat eine Geldstrafe von Acht und Bierzig Thalern und die Kon- zeratton derjenigen Gegenstände verwirkt, die er seines Gewerbes wegen ei sich führt. In Ansehung der nachzuzahlenden Steuer bewendet es (Nr. 2405 —206.) bei 1# #

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